EU-Energieminister sehen Energieversorgung aktuell nicht gefährdet

Berlin – Die Energieminister der EU haben nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi) in einer außerplanmäßigen Ministerratssitzung über die aktuelle Lage in Nordafrika und in Japan und deren Auswirkungen auf Europa beraten. Dabei hätten die Energieminister bekräftigt, dass Europa zu konkreter Hilfe bereit sei, um die Situation vor Ort zu verbessern.

Aktuell keine Bedrohung für die europäische Energieversorgung

Im Hinblick auf die europäische Energieversorgung kamen die Minister zu dem Resultat, dass diese gegenwärtig nicht durch die Vorfälle in Japan und Nordafrika bedroht sei. Sie sähen sich umso mehr bestärkt in der bereits beschlossenen strategischen Ausrichtung der europäischen Energiepolitik. Diese umfasst laut BMWi die Vollendung des Binnenmarktes für Strom und Gas, der Ausbau der Energieinfrastruktur, die konsequente Steigerung der Energieeffizienz, der kosteneffiziente Ausbau der erneuerbaren Energien, die Entwicklung innovativer Energietechnologien und die Stärkung der EU-Energieaußenbeziehungen.

Brüderle: Übergang zu Erneuerbaren erfordert Dialog

Die Ereignisse in Japan hätten eine neue Atomdiskussion in Europa und weltweit ausgelöst. Vor diesem Hintergrund unterstützten die Energieminister zusätzliche Sicherheitsprüfungen an Kernkraftwerken mit möglichst EU-weit abgestimmten Kriterien, so das BMWi. Bundeswirtschaftsminister Brüderle sprach sich für EU-einheitliche Sicherheitsstandards auf höchstem Niveau aus und begrüßte die Thematisierung der Atomsicherheit im Rahmen der G20. Er betonte die Stellung der Kernenergie als reine Übergangstechnologie in Deutschland. Für den Weg ins Zeitalter der regenerativen Energien sei jedoch eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung vonnöten. Wichtige Punkte in diesem Kontext seien CO2-Abscheidung, Pumpspeicherkraftwerke und neue Stromleitungen. Dies erfordere den Dialog mit der Bevölkerung, so Brüderle.

Neues Gesetz für den schnelleren Netzausbau in Deutschland

Er kündigte nach Angaben des BMWi ein Gesetz zum beschleunigten Netzausbau für Deutschland an, welches die Genehmigung durch bundesweit einheitliche Standards erleichtern sowie Transparenz und Partizipation der Bürger verbessern solle.

Auch der Europäische Rat werde sich mit den Geschehnissen in Japan und Nordafrika befassen und dazu die Ergebnisse der Diskussion im Energierat nutzen.

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