Fracking-Gesetz: Experten gegen Experten-Kommission

Berlin – Die umstrittene Fracking-Methode zur Erschließung unkonventioneller Gas- und Ölquellen in Deutschland war Thema im Deutschen Bundestag. Der Umweltauschuss hat sich in einer öffentlichen Anhörung mit dem Für und Wider dieser Technologie beschäftigt. Experten forderten dabei weitere Änderungen im Gesetzentwurf.

Die Pläne der Bundesregierung zum Thema Fracking sind nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch unter Experten höchst umstritten. Bei der Anhörung im Bundestags-Umweltausschuss wurde klar, dass insbesondere die geplante Expertenkommission in der Kritik steht. Diese Kommission soll zukünftig über mögliche Ausnahmen und Probebohrungen für das Fracking entscheiden.

Experten warnen weiter vor Fracking

Teilnehmer der Anhörung waren unter anderem Vertreter des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW), der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände sowie der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech). Einige der Verbände stimmten der Bundesregierung zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie zu, mahnten jedoch Verbesserungen in zahlreichen Punkten an. Vor allem den Einsatz einer Expertenkommission, die darüber entscheiden soll, ob gefahrenlos gebohrt werden kann oder nicht, lehnen die Verbände ab.

Schutz des Grundwassers nicht verhandelbar

Die Sachverständigen vom Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) und der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) forderten ein generelles Verbot des so genannten unkonventionellen Frackings in Schiefer-, Ton- oder Kohleflözgestein oberhalb von 3.000 Metern sowie deutlich strengere Regelungen für Fracking in konventionellen Lagerstätten. "Der Schutz unseres Grundwassers ist nicht verhandelbar", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

"Das Parlament muss dem Votum des Bundesrats folgen und alles dafür tun, dass Schäden an Mensch und Natur verhindert werden", so Tschimpke weiter.

Der NABU lehnt zudem die auf Betreiben der Unionsparteien vorgeschlagene Expertenkommission ab. "Statt die Entscheidung, ob es Fracking gibt oder nicht, einer Expertenkommission zu überlassen, muss der Bundestag seiner Verantwortung gerecht werden und selbst regeln, ob und unter welchen Voraussetzungen Fracking hingenommen wird", so Tschimpke.

Auch für den VKU kommt eine Expertenkommission nicht in Frage. "Die geplanten Befugnisse der Expertenkommission lehnen wir ab. Damit würde einer kommerziellen Förderung mit Fracking Tür und Tor geöffnet," sagt VKU-Vizepräsident Michael Beckereit.

DUH: Expertengremium entzieht dem Bundestag die Entscheidungshoheit

Der DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner, der als Sachverständiger vor dem Umweltausschuss des Bundestags zum Thema gesprochen hatte, kritisierte die einberufene Expertenkommission als parteiisches und undemokratisch zustande gekommenes Konstrukt: „Mit diesem Gremium entzieht die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag die politische Entscheidungshoheit über eine Risikotechnologie.“ Müller-Kraenner betonte, dass noch immer unklar sei, wie die Arbeit der Kommission mit dem formalen Verfahren der zuständigen Behörden vereinbart werden solle. „Die zuständige Wasserbehörde wäre nach einem positiven Votum der Experten in ihrer Entscheidungsfreiheit darüber, ob sie eine Erlaubnis erteilt, deutlich eingeschränkt. Das ist vollkommen inakzeptabel“, sagte Müller-Kraenner.

Quelle: IWR Online

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