Grünen-Gutachten: Stromkunden zahlen zu hohen Strompreis

Berlin – Ein Gutachten im Auftrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen über die Strompreispolitik der Stromkonzern sorgt für kontroverse Diskussionen. Dem Gutachten zufolge sind die von RWE zum 01. August vorgenommenen Preiserhöhungen von 7,3 Prozent nicht mit den von RWE angegebenen Begründungen gerechtfertigt. Dadurch würden ungerechtfertigte Mehrerlöse von ca. 100 Mio. Euro erzielt, heißt es in der Expertise. RWE hatte die Strompreiserhöhung hauptsächlich mit einer höheren Umlage aus dem EEG sowie gestiegenen Beschaffungskosten begründet.

Auch im Hinblick auf die Entwicklung der Strompreise in Deutschland im Zeitraum 2008 bis 2010 sind dem Gutachten zufolge die Strompreiserhöhungen nicht über eine gestiegene EEG-Umlage bzw. Beschaffungskosten zu begründen. Die EEG-Umlage sei in dem Betrachtungszeitraum nur um 0,9 – 1 Cent pro kWh gestiegen, während die Preise für die Endverbraucher fast doppelt so stark um 1,6 Cent pro kWh angehoben worden seien. Zudem seien gesunkene Beschaffungskosten von 0,8 Cent pro kWh nicht an die Endkunden weitergegeben worden. Bei einem Haushaltskundenabsatz von 131 Mrd. kWh pro Jahr ergäbe sich demnach eine Summe von 1,0 Mrd. Euro, die den Haushaltskunden durch nicht weitergegebene Preissenkungen vorenthalten worden sei. Als Hauptursache für die Preisentwicklung sei ein unzureichender Wettbewerb auf dem Strommarkt anzusehen.

Aus Sicht des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zeichnet das Gutachten ein völlig falsches Bild über die Wettbewerbssituation auf dem Strommarkt. Der Vorwurf, es gebe keinen ausreichenden Wettbewerb, entbehre jeder Grundlage. Wir haben hierzulande mit rund 1.100 Stromunternehmen eine Vielfalt, die in Europa ihresgleichen sucht. Die rd. 1.100 Stromunternehmen stünden in einem harten Wettbewerb um Kunden. Keiner könne es sich erlauben, überhöhte Preise zu verlangen, so Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW. Grundsätzlich gelte: Der Kunde habe immer die Möglichkeit, seine Stromrechnung zu beeinflussen. Er habe die Wahl zwischen zahlreichen Produkten und Anbietern im Strommarkt. Die Verbraucher sollten sich informieren und sich beraten lassen, um den für sie günstigsten Tarif wählen zu können, so Müller weiter. Gleichzeitig forderte der BDEW die Politik auf, auch öffentlich Verantwortung für die steigenden Staatslasten auf die Strompreise zu übernehmen, insbesondere für die steigenden Kosten des EEG.

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