Hendricks fährt ohne Klimaplan nach Marrakesch

Münster – Der deutsche Klimaschutzplan 2050 sollte eigentlich noch vor der kommenden Weltklimakonferenz in Marokko verabschiedet werden. Doch daraus wird nun nichts, Kanzlerin Angela Merkel lässt ihre Umweltministerin abblitzen.

Um die ambitionierten deutschen Klimaschutzziele bis 2050 zu erreichen, hat die Große Koalition bereits im Sommer 2015 den Klimaschutzplan 2050 auf den Weg gebracht. Die mit dem Kanzleramt abgestimmten Vorschläge sollten eigentlich noch vor der UN-Klimakonferenz in marokkanischen Marrakesch vom 7. bis zum 18. November vom Bundeskabinett beschlossen werden, doch Umweltministerin Hendricks fährt ohne Plan zur diesjährigen Klimakonferenz nach Marrakesch.

Merkel lässt Hendriks beim Klimaschutzplan auflaufen

Das Bundeskabinett wird Medienberichten zufolge den deutschen Klimaschutzplan 2050 nicht mehr vor der UN-Klimakonferenz Anfang November 2016 verabschieden. Der Appell von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) an die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin verhallt wirkungslos. Hendricks müsse die Ressortabstimmung selbst vorantreiben, so Kanzleramtsminister Peter Altmeier (CDU). Die Umweltministerin hatte zuvor ein Machtwort der Kanzlerin gefordert. "Wenn die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin etwas wert ist, müsste der Vorschlag nahezu unverändert aus den Ressorts zurückkommen“, sagte Hendricks den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Vorschläge seien zuvor mit dem Kanzleramt besprochen worden.

Unionsminister stellen sich quer

Die Vorschläge von Hendricks scheitern bisher an der Union, die eine zu starke Belastung der Wirtschaft ablehnt. Insbesondere die CSU-Ministerien für Landwirtschaft und Verkehr stellen sich quer. Der Entwurf des in einem öffentlichen Dialogprozess entwickelten Klimaschutzplans war bereits im Sommer 2016 vom SPD-geführten Wirtschaftsministerium deutlich gestutzt worden. Er beinhaltete unter anderem Pläne für eine ökologische Steuerreform mit zusätzlichen Abgaben auf fossile Brennstoffe zugunsten erneuerbarer Energien.

Instrumente zum Klimaschutz – von CO2-Preis bis CERINA

Bis zur Klimakonferenz in Marrakesch will die Bundesregierung jedoch zumindest einen Plan vorlegen, wie die international versprochenen Klimaschutzziele bis 2030 erreicht werden sollen. Ein mögliches Instrument dafür ist die bestehende Braunkohle-Kraftwerksreserve. Um die CO2-Emissions-Minderungsziele bis zum Jahr 2020 in Deutschland zu erreichen, wurde im vergangenen Jahr als Teilmaßnahme vereinbart, ältere Braunkohle-Kraftwerke in die Reserve zu schicken. Dieses Instrument ließe sich auch auf weitere Kraftwerke anwenden.

Andere Vorschläge reichen von einer Stärkung des Europäischen Zertifikatehandels für CO2-Emissionen (EU-ETS), bis zur Kopplung des Ausbaus der erneuerbaren Energien an den CO2-Ausstoß eines Landes, wie im CERINA-Plan vorgesehen. Auch könnte die Stromüberproduktion konventioneller Kraftwerke verringert werden, wenn der EEG-Strom direkt in den Markt eingebunden würde. Derzeit wird der EEG-Strom nur als herstellungsneutraler „Graustrom“ an der Strombörse zwangsverkauft. Der in der Stromkennzeichnung der Energieversorger ausgewiesene EEG-Anteil ist Etikettenschwindel, denn es ist "nicht drin, was drauf steht". Im Strom-Mix der Energieversorger taucht der EEG-Ökostrom nur deshalb auf, weil die Stromverbraucher die EEG-Umlage zahlen. Geliefert wird nichts.

Quelle: IWR Online

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