Kommt die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein?

Münster – Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 7. Mai war die CDU als stärkste Kraft mit einem Anteil von 32 Prozent der Stimmen an der SPD (27,2 Prozent) vorbeigezogen. Nun laufen die Koalitionsverhandlungen an. Eine Dreier-Koalition aus CDU, Grünen und FDP wäre möglich.

Die bisherige sogenannte Küstenkoalition aus SPD, Bündnis 90/die Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) unter SPD-Ministerpräsident Torsten Albig war abgewählt worden. Doch die Grünen um Umwelt- und Energiewende-Minister Robert Habeck halten sich die Möglichkeit offen, auch in einer zukünftigen Regierung eine Rolle zu spielen.

Schwarz-gelb-grüne Koalitionsverhandlungen starten in Kiel

CDU, Grüne und FDP verhandeln nun in Kiel über ein sogenanntes Jamaikabündnis. Die drei Fraktionen kommen im Landtag auf 44 der insgesamt 73 Sitze. Neuer Ministerpräsident würde der CDU-Wahlsieger Daniel Günther. Aufgrund der „Ausschließeritis“ im Vorfeld bleibt kaum eine andere Konstellation übrig.

Während CDU und FDP Berichten zufolge von den jeweiligen Parteitagen relativ problemlos „grünes“ Licht für die Koalitionsverhandlungen für das derzeit in Deutschland auf Landesebene einmalige erhalten haben sollen, mussten die prominenten Grünen-Politiker Habeck sowie Finanzministerin Monika Heinold intensiver darum kämpfen. Nun soll bis Mitte Juni mit CDU und FDP diskutiert werden. Die Ergebnisse sollen ebenfalls von den Parteimitgliedern abgesegnet werden.

Inhaltliche Positionen: CDU für Energiewende mit „Verstand und Augenmaß“

Inhaltlich sind die Vorstellungen beispielweise im Bereich der Energiewende schon deutlich unterschiedlich. Bei der CDU soll die Energiewende mit „Verstand und Augenmaß“ vollzogen werden. Die Akzeptanz der Menschen dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. Der Abstand neuer Windkraftanlagen zu Siedlungen sollte auf 1.200 Meter und zu Einzelhäusern auf 500 Meter erhöht werden. Auch die CDU fordert Netzausbau sowie Konzepte zur Nutzung von Abwärme.

Grüne wollen Energiewende weitertragen in Verkehr und Wärmesektor

Im Wahlprogramm der norddeutschen Grünen wird vor allem die stärkere Sektorkopplung gefordert. Bei der Windenergie halten die Grünen Abstände von 400 Metern zu Wohnlagen im Außenbereich und 800 Metern zu Siedlungsflächen des Innenbereichs „für richtig“. Der Atom- und Kohleausstieg soll im Land und im Bund vorangetrieben, das Stromnetz ausgebaut und konkrete Speicherprojekte sollen auf den Weg gebracht werden.

FDP für Energiewende mit „Sinn und Verstand“

Die FDP findet eine Schnittmenge im Energiesektor wohl eher bei der CDU. Die Liberalen um Fraktionschef Wolfgang Kubicki fordern eine Energiewende mit „Sinn und Verstand“, die sich an den Oberzielen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit messen lassen müsse. Zur Steigerung der Akzeptanz der Windenergie sowie zur Verringerung von Vermögensverlusten bei Immobilien sollen die Mindestabstände deutlich erhöht werden. Im Innenbereich fordert die FDP den siebenfachen Anlagenabstand, mindestens aber 1.000 Meter. Im Außenbereich die vierfache Anlagenhöhe, mindestens aber 500 Meter.

Die Positionen sind also durchaus unterschiedlich, allerdings hatte der amtierende Energiewende-Minister Habeck bereits direkt nach der Wahl erklärt, dass eine Koalition nicht an Punkten wie einigen Metern in Abstandregelungen für Windkraftanlagen scheitern werde.

Quelle: IWR Online

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