Kritik am geplanten Klimaprogramm der Bundesregierung - regeneratives Wärmegesetz wird ausgehöhlt

Berlin - Enttäuscht zeigt sich der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) von den bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung für ein Klima- und Energieprogramm. Insbesondere das lange angekündigte Gesetz für Wärme aus erneuerbaren Energien sei komplett ausgehöhlt worden. Die von der Kanzlerin vorgegebenen Ziele für Klimaschutz und erneuerbare Energien könnten nach BEE-Einschätzung so nicht erreicht werden.
Der Bundesverband vermisst insbesondere klare Vorgaben für den Ersatz von Öl und Gas durch erneuerbare Energien. Stattdessen habe man sich vor allem darauf konzentriert, Ausnahmeregelungen zu formulieren. So soll jeder Hauseigentümer, der die geltenden Energieeffizienzvorgaben auch nur geringfügig überschreitet, von der Pflicht befreit werden, erneuerbare Energien einzusetzen. Gleiches gelte für den gesamten Fernwärmebereich. Das Wärmegesetz werde zum stumpfen Schwert, so der BEE.
Auch die ursprünglich von Umweltminister Sigmar Gabriel vorgeschlagene Festschreibung eines Förderbetrages für Wärme aus erneuerbaren Energien für mehrere Jahre sei in den Verhandlungen rausgestrichen worden. Damit fehle der Branche im Wärmebereich die Planungssicherheit.
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Quelle: iwr/16.08.07/