Letzte Appelle vor dem Kabinetts-Beschluss zum EEG 2.0

Münster – Heute Vormittag will das Bundeskabinett die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) beschließen. Die Reformpläne schlagen im Vorfeld hohe Wellen und zahlreiche Verbände positionieren sich noch einmal kritisch zu den aus ihrer Sicht wichtigsten Fehlentwicklungen.

Verschiedene Interessengruppen und Institutionen haben angekündigt, juritisch gegen die geplanten Anpassungen vorgehen zu wollen. Die Kritik am sogenannten EEG 2.0 fällt zwar unterschiedlich aus, doch konzentriert sie sich auf einige zentrale Punkte. Vor allem die geplante Belastung von eigenproduzierten Strom sorgt für Diskussionen und beschäftigt die Verbandsjuristen wegen geplanter Verfassungsklagen (IWR Online berichtete).

BEE fordert mehr Bürgernähe

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) ermahnt in einer Pressemitteilung die Bundesregierung, die Bürger und den Mittelstand nicht zu vergessen. Denn sie seien „die wichtigsten Träger der Energiewende“. Ein zentraler Kritikpunkt ist für den Verband dabei der Plan, Strom aus erneuerbaren Energien zwangsmäßig an der Börse zu verkaufen. Besser wäre es, den sauberen Strom direkt regional an die Kunden verkaufen zu können. BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk dazu: „Hierzu gibt es fertige Modelle, die die Politik schnell umsetzen könnte“.

Die Folge der jetzt laut EEG-Reformentwurf geplanten Direktvermarktung wäre, dass kleine Erzeuger von Ökostrom aus dem Markt gedrängt werden würden. Das künftige Ausschreiben von Anlagen würde hier ihr übriges tun. Aber auch die Pläne zur Belastung von Eigenstrom mit der EEG-Umlage werden kritisch gesehen. In der Diskussion um das EEG 2.0 ist dieser Punkt einer der meist diskutierten. Selbst mehrere SPD-Ministerpräsidenten wurden aus diesem Grund bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Berlin vorstellig und forderten eine Anpassung dieser Pläne (IWR Online berichtete). Der BEE sieht zuletzt die Gefahr gegeben, dass zu viel Kraft in die Erhaltung der Industrieprivilegien gesteckt wird, anstatt die Energiewende wirklich voranzutreiben.

VDMA sieht viel Licht, aber auch Schatten

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) bewertet die Erhaltung der Industrieprivilegien etwas anders und hofft auf eine positive Einigung der Bundesregierung mit der EU-Kommission bezüglich der Industrierabatte. Auch die vorgeschlagenen Vergütungssätze werden als ausreichend angesehen. Dagegen kritisieren auch die deutschen Maschinenbauer die hohe Belastung der Eigenstromerzeugung und die Festlegung auf das Ausschreibungsverfahren für neue regenerative Energie-Projekte. „Die von der Bundesregierung angestrebten Wachstumsziele für die Kraft-Wärme-Kopplung sind dadurch gefährdet“, kommentiert Dr. René Umlauft, Vorstandsvorsitzender VDMA Power Systems und CEO bei MAN Diesel & Turbo SE, die Reformpläne.

BDEW spricht sich für EEG-Umlagebelastung von Eigenstrom aus

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) stellte am Rand der Hannover Messe ein Gutachten vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und dem Energiewirtschaftlichen Institut (EWI) vor. Die grundsätzliche Aussage lautet, die Anlagen zur Eigenstromproduktion müssen mit der EEG-Umlage belastet werden. Sonst würde es zu einer deutlichen Zunahme der EEG-Umlage kommen. Aus Sicht des BDEW müssten alle, die von der allgemeinen Stromversorgung profitieren, dafür auch angemessen zahlen.

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