Marktanreizprogramm – Thüringen strebt Aufhebung der Haushaltssperre an

Erfurt - Die Landesregierung des Bundeslandes Thüringen hat beschlossen, dem Bundesrat einen Entschließungsantrag zur weiteren Förderung erneuerbarer Energien aus dem Marktanreizprogramm zuzuleiten. In dem Antrag fordert die thüringische Landesregierung den Bundesrat u.a. auf, zu entschließen, dass er eine Fortführung des Programms sowohl aus klima‐ als auch aus wirtschaftspolitischen Gründen derzeit für dringend erforderlich halte. Zudem solle der Bundesrat die Regierung bitten, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit im weiteren Jahresverlaufe Darlehen und Zuschüsse aus dem Marktanreizprogramm vergeben werden können. Dazu sei es erforderlich, kurzfristig die Aufhebung der Haushaltssperre beim Deutschen Bundestag zu beantragen, heißt es weiter.

Ziel Thüringens ist eine Beschlussfassung in der 870. Sitzung des Bundesrates am 4. Juni 2010.

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