Meseberg: Klimaschutzpaket beschlossen - stärkere KWK-Förderung und Ausbau Erneuerbarer Energien

Meseberg - In letzter Minute haben sich am vergangenen Mittwoch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) geeinigt. Auf der Klausurtagung des Kabinetts in Meseberg wurde das wohl bislang umfangreichste Klimaschutzprogramm für Deutschland verabschiedet. Das Paket umfasst u.a. Maßnahmen beim Wohnungsbau, bei der Energieerzeugung und beim Verkehr. Damit könnten nach Angaben der Bundesregierung bis 2020 der Ausstoß von Kohlendioxid um rd. 35 bis 36 Prozent unter dem Wert von 1990 gedrückt werden. Damit liegt der Zielwert allerdings unter den ursprünglich angepeilten 40 Prozent. Bundesumweltminister Gabriel will das "Integrierte Klima- und Energieprogramm" noch vor der UN-Klimakonferenz im November auf Bali im Bundestag zur Abstimmung bringen.
Nach langem Streit zeigten die beiden Minister in letzter Minute Geschlossenheit. Uneinigkeit herrschte u.a. bei der Besteuerung von Dienstwagen über CO2-Emissionen und bei der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung. Die umweltschonende Technik soll nun mit 750 Mio. Euro gefördert werden, mehr als ursprünglich vom Wirtschaftsministerium gewollt. Im Gegenzug lenkt das Umweltministerium beim Verkehrssektor ein: das Steuerprivileg für Dienstwagen mit hohem CO2-Ausstoß soll nun nicht mehr eingeschränkt werden.
Schwerpunkte des Paket sind u.a. der Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromversorgung von derzeit rd. 13 Prozent bis 2030 auf 25 bis 30 Prozent. Auch stromintensive Heizungssysteme sollen mit Hilfe von Fördermitteln innerhalb von 10 Jahren ausgetauscht und das Gebäudesanierungsprogramm erweitert werden. Im Verkehrssektor wird die Kfz-Steuer zugunsten sparsamer Autos angepasst, außerdem soll eine Kennzeichnung Informationen zur Umweltfreundlichkeit eines Fahrzeugs eingeführt werden.
Umweltminister Gabriel wies indessen Warnungen der Industrie vor zu hohen Belastungen zurück. Ohne diese Klimaschutzmaßnahmen werde es letztendlich zu viel höheren Folgekosten und Wohlstandsverlusten kommen. Gabriel geht bei Privathaushalten sogar von einer Senkung der Energiekosten aus. Auch Claudia Kemfert, Abteilungsleiterin Energie, Verkehr und Umwelt im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), hatte solche Vorwürfe, dass Energieprogramm der Bundesregierung sei schon jetzt zu teuer, bereits vor dem Konsens am Mittwoch zurückgwiesen. „Die bisher vorgeschlagenen Maßnahmen kosten nach unseren Berechnungen 3 Mrd. Euro pro Jahr, sparen aber gleichzeitig 5,5 Mrd. Euro jährlich ein. Energieeffizienz und Erneuerbare Energien rechnen sich“, so Kemfert. Im Vorfeld der Kabinettssitzung hatte der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) stärkere Maßnahmen im Wärmesektor gefordert. Statt der von Bundeskanzlerin Merkel in Brüssel durchgesetzten 20 Prozent Erneuerbare Energien bis 2020 wären mit dem vor der Kabinettsklausur veröffentlichten Eckdaten des Energieprogramms allenfalls 15 Prozent erreicht worden. Ein wesentlicher Grund sei das völlig unzureichende Konzept zur Förderung von Wärme aus Erneuerbaren Energien. Im Jahre 2020 müssen nach Ansicht des BEE 217 Mrd. kWh Wärme aus Solarenergie, Biomasse und Erdwärme kommen. Mit den Vorschlägen der Bundesregierung würden nur 120 Mrd. kWh erreicht.
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Quelle: iwr/24.08.07/