06.05.2014, 15:06 Uhr

Wie die Industrierabatte bei der EEG-Umlage angepasst werden sollen

Münster – Anfang April hatte das Regierungskabinett in Berlin den Reformentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen. Doch ein heiß diskutiertes Thema wurde dabei zunächst außen vor gelassen: Die Gestaltung der Industrierabatte bei der Zahlung der EEG-Umlage. Nun liegt auch hierzu ein Entwurf vor und hat erste Reaktionen ausgelöst.

Um die neuen Regelungen zu den Industrierabatten bei der EEG-Umlage zu gestalten, hat die Regierung zunächst die von der EU verabschiedeten Energie-Beihilfeleitlinien abgewartet. Diese sind inzwischen bekannt und ermöglichen auch weiterhin Entlastungen bei den Kosten des Ausbaus regenerativer Energien. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf steht kurz vor der Verabschiedung im Kabinett, wird aber auch bereits heftig kritisiert.

Industrie spart Milliardenbeträge

Die Industrie wird in Deutschland vor den Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv geschützt. Damit sie im internationalen Wettbewerb nicht ins Hintertreffen geraten, müssen stromintensive Betriebe nur einen Bruchteil dessen zahlen, was die privaten Stromkunden pro Kilowattstunde (kWh) Strom leisten. Die Höhe dieser Rabatte lag für das Jahr 2013 bei rund vier Milliarden Euro und wird sich 2014 auf 5,1 Mrd. Euro steigern. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) war eigentlich angetreten, um diese immer weiter grassierenden Ausnahmeregelungen abzubauen. Doch von seinen ersten Aussagen, eine Verminderung der Industrie-Entlastung um eine Milliarde Euro zu erreichen, ist er immer weiter abgerückt. Die nun verabschiedeten Regeln sehen zwar Maßnahmen vor, nach denen weniger Unternehmen in den Genuss der Rabatte kämen, doch ob die Rabattsumme unter dem Strich wieder sinkt, bleibt offen.

Schwellenwert soll steigen

Nach dem Gesetzentwurf, der bereits am morgigen Mittwoch (07.05.2014) vom Kabinett verabschiedet werden soll, ist die Anhebung eines Schwellenwertes vorgesehen. Zukünftig sollen demnach Betriebe nur noch dann in den Genuss der Rabatte kommen, wenn ihre Energiekosten mehr als 16 Prozent ihrer Gesamtkosten betragen. Zuvor lag dieser Schwellenwert bei 14 Prozent. Doch da auch zahlreiche weitere Regelungen angepasst werden, dient diese Maßnahme Medienberichten zufolge lediglich dazu, dass sich der gesamte Ausnahmen-Bereich nicht noch weiter aufbläht. Von einem effektiven Abbau der Befreiungen kann demnach nicht die Rede sein.

Grüne und EE-Verband fordern deutlichen Abbau der Industrie-Privilegien

Genau da setzt die Kritik von Opposition und aus den Verbänden an. Grünen-Fraktionsvize im Bundestag Oliver Krischer: „Union und SPD sind kläglich gescheitert, die Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage auf die tatsächlich energie- und außenhandelsintensiven Unternehmen zu beschränken. Sage und schreibe 219 Branchen können zukünftig von den Industrieausnahmen profitieren.“ Zu den befreiten Branchen gehörten z. B Schlachtbetriebe, Pelzwaren, Seilknüpfer und Urananreicherungsanlagen. Damit würde die schwarz-rote Bundesregierung die Chance verpassen, die massenhafte Ausweitung der Ausnahmeregelungen unter Schwarz-Gelb ernsthaft auf wirklich strom- und außenhandelsintensive Branchen zu reduzieren, so Krischer.

Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. fordert, dass das Entlastungsvolumen um eine Milliarde Euro reduziert wird. Außerdem sollte kein Unternehmen stärker begünstigt werden als der Vorteil, der für das Unternehmen daraus entsteht, dass die Erneuerbaren Energien die Börsenstrompreise senken.

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