Zeitenwende: Bundesregierung beschließt Atomausstieg

Münster – Die Bundesregierung hat den endgültigen Atomausstieg bis 2022 beschlossen. Die sieben Meiler, die im Rahmen des Atommoratoriums abgeschaltet wurden, sowie der Pannenreaktor Krümmel sollen demnach dauerhaft abgeschaltet bleiben, berichteten verschiedene Medien. Sechs weitere AKWs sollen demnach bis 2021, also binnen zehn Jahren, vom Netz gehen. Die drei neuesten AKW sollten dann 2022 abgeschaltet werden. Im Jahr 2018 solle zusätzlich geprüft werden, ob bereits bis 2021 ein Komplettausstieg möglich sei.

Brennelementesteuer und "kalte Reserve"

Wie Umweltminister Röttgen Medienberichten zufolge erklärt habe, soll die Brennelementesteuer bestehen bleiben. Außerdem solle es eine sogenannte "kalte Reserve" geben. Das heißt, dass eines der älteren AKWs bis 2013 als Reserve-Kraftwerk bereitstehen wird. Die Auswahl des Kraftwerks liege bei der Bundesnetzagentur. Es sei vorgesehen, dass bei einer Stromknappheit dann zunächst auf fossile Reserven und im Notfall auf den Reserve-Atommeiler zurückgegriffen werde.

Trotz Kritik keine Revisionsklausel

Zwar habe es kritische Stimmen zu den Ausstiegsplänen aus Opposition und Industrie gegeben, Umweltminister Röttgen habe jedoch die Unumkehrbarkeit des Beschlusses betont, hieß es in verschiedenen Medien. Es werde keine Revisions-Klausel geben. Um die Energiewende technisch zu ermöglichen, will die Regierung laut Spiegel Online den Ausbau von Kraftwerken und Speichern fördern. Die Solarförderung soll hingegen weiter gekürzt werden. Der Ausstieg innerhalb der nächsten zehn Jahre entspreche den Empfehlungen der Ethikkommission. Ihr Abschlussbericht werde heute übergeben, so Spiegel Online. Außerdem seien für den heutigen Tag Fraktionsgespräche über die Ausstiegspläne der Koalition geplant.