Diskussion um Brennelemente-Steuer hält an

Bonn, Berlin - Die Diskussion um die mögliche Abschaffung der Brennelemente-Steuer hält an. Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion wies im Rahmen einer Diskussionrunde des Fernsehsenders Phoenix daraufhin, dass ohne Laufzeitverlängerung nun gewisse Zusatzgewinne der Energieversorger wegfallen. Von daher entbehre die Diskussion nicht einer gewissen Logik. Bestätigen könne er die Abschaffung der Steuer jedoch nicht. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Frithjof Schmidt, kritisierte die mögliche Abschaffung der Brennelementesteuer. Es gehe darum, "glaubwürdig zu zeigen, dass nicht auf der einen Seite ein Schritt in Richtung Atomausstieg gemacht wird und man auf der anderen Seite dann sagt: "Jetzt gib es Geschenke für die Atomindustrie."" Zudem forderte er, dass deutsche Hermes-Kredite für den Export von Nukleartechnologie eingestellt werden.

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