24.03.2015, 17:02 Uhr

RWE-Betriebsrat läuft Sturm gegen Gabriels CO2-Kraftwerkspläne

Berlin / Essen – Die Bundesregierung will im fossilen Kraftwerkspark bis 2020 zusätzliche 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen. In einem Eckpunktepapier hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seine Vorstellungen dazu kundgetan. Die Arbeitnehmer-Vertreter aus der konventionellen Stromerzeugung laufen Sturm.

Das Papier von Gabriel wurde bereits von Gabriels Partei- und Kabinettskollegin Barbara Hendricks in ihrer Rolle als Umweltministerin gelobt, Kritik hagelte es allerdings vom Koalitionspartner CDU / CSU. Ein Koalitionstreffen zum Thema wurde vertagt. Nun mobilisiert auch der RWE-Betriebsrat gegen Gabriels Vorstellungen. Es sei "5 vor 12: Für sichere Arbeitsplätze in NRW - für unsere Kohle."

Wie Gabriels Pläne für den Klimabeitrag aussehen

Doch wie genau sehen die Pläne des Wirtschaftsministers eigentlich aus? Im Prinzip ganz einfach: Die älteren und bereits jetzt am EU-Emissionshandel teilnehmenden konventionellen Kraftwerke mit den höchsten CO2-Emissionen sollen zusätzliche Emissions-Zertifikate vorweisen. Dabei soll die Höhe der zusätzlich abzugebenden Zertifikate so festgelegt werden, "dass sich daraus eine öknomische Lenkungswirkung ergibt, mit der das Minderungsziel erreicht wird."

Den Plänen zufolge, die IWR Online vorliegen, sollen die Kraftwerke einen CO2-Freibetrag pro Gigwatt erhalten. Wenn die Anlage unter diesem Freibetrag bleibt, entstehen keine zusätzlichen Belastungen. Wenn die Grenze überschritten wird, müssen zusätzliche Zertifikate nach dem EU Emissions Trading System (ETS) abgegeben werden, die dann stillgelegt werden. So wäre die Vereinbarkeit mit dem europäischen CO2-Handelssystem gegeben. Die Regelung soll nur für Kraftwerke mit mehr als 20 Jahren Betriebszeit gelten. Nach den Vorstellungen Gabriels brauchen im Ergebnis neun von zehn Anlagen der fossilen Stromerzeugung diesen Klimabeitrag gar nicht zu leisten.

RWE-Betriebsrat: Klimabeitrag in Wirklichkeit Abschaltprogramm

Allen Beteuerungen zum Trotz kommen die Pläne bei den Kraftwerks-Beschäftigten naturgemäß gar nicht gut an. Arbeitnehmervertreter in NRW planen eine öffentliche Betriebsversammlung. "Wir werden in der Landeshauptstadt deutlich zeigen, was wir vom so genannten Klimabeitrag des Bundeswirtschaftsministeriums halten, der in Wirklichkeit ein Abschaltprogramm ist: nämlich gar nichts!", macht Dieter Faust, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats der RWE Power, deutlich. Mit Empörung, aber auch mit großem Kampfeswillen reagieren die RWE Betriebsräte gemeinsam mit den Gewerkschaften IG BCE und ver.di auf die Pläne aus dem Wirtschaftsministerium.

Wirklich keine Wirkung für den Klimaschutz?

Aus Sicht der Arbeitnehmervertreter würde der Klimabeitrag zu Stilllegungen in Deutschland führen. Dabei bliebe die CO2-Menge im EU-Emissionshandel nach Einschätzung der Gewerkschafter und Betriebsräte gleich, auch wenn die Pläne des BMWi etwas anderes vorsehen. Bei den Arbeitnehmer-Vertretern heißt es: "Die CO2-Menge im EU-Emissionshandel bliebe unverändert. Emissionen würden ins Ausland verlagert. Fazit: Null Wirkung für den Klimaschutz - Riesennachteile für deutsche Kraftwerke." Dabei sehen die Pläne Gabriels vor, dass die zusätzlich geforderten Zertifikate stillgelegt werden. Ein weiterer Kritikpunkt der Arbeitnehmer ist, dass "willkürlich" vor allem Braunkohlekraftwerke deutlich schlechter gestellt werden, indem Deutschland eigene Kraftwerke, die älter als 20 Jahre sind, mit bis zu 20 Euro je Tonne CO2 zusätzlich belaste. Laut Faust wolle man den Kahlschlag gegen die Kohle verhindern und zehntausende Arbeitsplätze in der Braunkohle und in der energieintensiven Industrie sichern.

Auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, ebenfalls SPD, macht sich Sorgen. Sie habe Medienberichten zufolge in Berlin ihren Parteichef Sigmar Gabriel ermahnt, an die Jobs zu denken.