USA: Clean Energy and Security Act passiert Repräsentantenhaus

Münster – Das Repräsentantenhaus des US-amerikanischen Kongresses hat das im März in den parlamentarischen Beratungsprozess eingebrachte Klimaschutzgesetz verabschiedet. Mit 219 zu 212 Stimmen wurde beschlossen, dass die Treibhausgasemissionen bis 2020 im Schnitt um 17 Prozent gegenüber 2005 gesenkt werden sollen. Dieses Ziel soll vor allem durch den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien und eine Erhöhung der Energieeffizienz erreicht werden. Allerdings muss der Senat dem Entwurf noch zustimmen. Nach der knappen Entscheidung im demokratisch dominierten Repräsentantenhaus rechnen sich die Republikaner im Senat bessere Chancen aus, das Gesetz noch zu stoppen. Viele Senatoren befürchten eine zu starke Belastung der heimischen Wirtschaft. Präsident Obama wirbt dagegen weiter für das Gesetz, auch mit Blick auf die Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009.

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© IWR, 2009