Erfahrungsbericht: Diskussion um EEG-Vorschläge

Augsburg/Berlin/Münster – Die Handlungsempfehlungen des EEG-Erfahrungsberichts sorgen für ein geteiltes Echo in den verschiedenen Verbänden. So warf der Bundesverband Windenergie dem Bundesumweltministerium vor seine eigenen Ziele zu konterkarieren. „Die Medienberichte über die geplante Vergütungskürzung für Windenergie an Land sorgen für großen Unmut in der Windenergiebranche. Sollte das so kommen, wäre die Erneuerbare-Energiepolitik der Bundesregierung eine Farce. Der Bundesumweltminister macht sich unglaubwürdig, wenn er von einem forcierten Ausbau der Erneuerbaren Energien redet und gleichzeitig mit einer Vergütungskürzung die Windenergie an Land als wichtigste Erneuerbare Energie ausbremst. Als Windenergiebranche werden wir uns dagegen wehren.“ Das Wirtschaftsforum Geothermie (WFG) steht den Bestrebungen des Bundesumweltministers (BMU) positiv gegenüber, da dieser die Vergütung für Geothermiestrom im Rahmen der Novellierung erhöhen wolle. Dr. Erwin Knapek, Vorsitzender des WFG, sieht in den Plänen des Umweltministeriums einen Schritt in die richtige Richtung, um das Potential der Geothermie in ganz Deutschland nutzen zu können. Allerdings sei dies noch nicht ausreichend für das Erreichen der angestrebten Energiewende und müsse noch weitere Nachbesserungen nach sich ziehen, so Dr. Knapek weiter.

Der Fachverband Biogas zeigte sich hingegen enttäuscht. Positiv wird die Einführung einer so genannten Kapazitätskomponente gesehen, die die Investitionen in Speicher und zusätzliche Motorkapazität für die bedarfsgerechte Stromeinspeisung aus Biogasanalgen unterstützen soll. Der Fachverband Biogas e.V. lehnt den Vorschlag die Vergütung für Altanlagen, die vor dem 01.01.2009 in Betrieb genommen worden sind, um 50 Prozent zu kürzen als Eingriff in den Bestandschutz auf das entschiedenste ab. „Viele Landwirte haben mit der Vergütung aus der Güllevergärung in die Effizienzsteigerung ihrer Biogasanlagen investiert, z.B. in bessere Blockheizkraftwerke, in zusätzliche Fermenter oder in die Abdeckung der Gärrestlager. Würde der Güllebonus für diese Anlagen nun ab 01.01.2012 um die Hälfte gekürzt, so könnten neu aufgenommene Kredite nicht mehr bedient werden und würde die landwirtschaftlichen Betriebe in den Ruin treiben, kritisiert Dr. Claudius da Costa Gomez, Geschäftsführer des Fachverbandes Biogas e. V., die Ausführungen im Bericht. Ein solcher Eingriff in den Bestandsschutz sei mit dem Fachverband Biogas nicht zu machen.

Demgegenüber unterstützt der Naturschutzbund die BMU-Pläne zur Biomassenutzung. „Das Ministerium hat endlich erkannt, dass die Grenzen des Wachstums beim Maisanbau erreicht sind", kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller den Entwurf des EEG-Berichts. Demzufolge soll der Einsatz von Mais und Getreide für Strom aus Biogas auf 60 Prozent der Energieausbeute begrenzt werden. „Es gibt keinen Grund, den Atomausstieg als Argument für die weitere Förderung des Maisanbaus zu benutzen - das ist sowohl klima- als auch umweltpolitisch nicht vertretbar", unterstreicht Miller. „Für den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stromsektor müssen bis 2020 vor allem die Windenergie an Land und die Photovoltaik eine Schlüsselrolle spielen", betont Miller. "Aber ausgerechnet in diesen Bereichen will die Bundesregierung die Förderung weiter einschränken", kritisiert der NABU-Bundesgeschäftsführer.

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