PV-Förderung: Druck in der Union wächst - Rösler legt überraschend Gesetzentwurf vor

Berlin – In der Union wächst der Unmut gegen die Kosten der Photovoltaik-Förderung in Deutschland. In einem dpa-Gespräch erklärte Unions-Energiepolitiker Thomas Bareiß, dass die bisherigen Vorschläge zur Kürzung der Vergütungen für Solarstrom nicht ausreichen würden. Nach dem Willen der Koalitionsarbeitsgruppe Energie solle der jährliche PV-Zubau auf 1000 Megawatt begrenzt werden. Im abgelaufenen Jahr 2011 waren es nach ersten Angaben der Bundesnetzagentur 7.500 MW. Nach Einschätzung des britischen Marktforschungsinstituts IMS Research wurden 2011 weltweit mindestens 26 GW installiert, so dass der deutsche Anteil demnach bei knapp 30 Prozent liegt. Röttgen plant, dass die Einspeisevergütungen in Deutschland zukünftig monatlich angepasst werden, um Schlussverkäufe vor den bisher halbjährlichen Förderanpassungen zu vermeiden. Eine stärkere Absenkung als bisher geplant schwebt Röttgen aber nicht vor.

Hinsken sieht Korrekturbedarf

Mit Ernst Hinsken, Vorsitzender des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, fordert ein weiterer Unions-Politiker Korrektur-Maßnahmen. Im Interview mit der Berliner Wochenzeitung "Das Parlament" beklagte Hinsken die hohen Energiekosten für die deutsche Wirtschaft. Vor allem bei der Solarenergie müssten Korrekturen vorgenommen werden. Die Preise für Solarmodule seine derart gesunken, dass man mittlerweile schon die Wirtschaft in China fördere. Hiermit spielt Hinsken auf die Tatsache an, dass ein großer Anteil der in Deutschland installierten PV-Module aus dem Reich der Mitte kommen, während dort bislang kein bedeutender PV-Markt initialisiert worden ist. Allerdings plant die chinesische Regierung inzwischen auch, die Förderung und Installation von PV-Anlagen im eigenen Land auszubauen. So soll die PV-Leistung in China bis 2015 auf insgesamt 15.000 MW gesteigert werden, dies würde einem Zubau von 3.000 MW jährlich entsprechen.

Rösler überrascht mit eigenem Vorschlag

Einer aktuellen Reuters-Meldung zufolge habe Wirtschaftsminister Rösler vor einem geplanten Treffen zur weiteren Entwicklung der Photovoltaik-Vergütung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem der Bau neuer Anlagen auf 1000 Megawatt jährlich begrenzt werden solle. Bis 2020 solle es demnach maximal 33 GW installierte PV-Leistung in Deutschland geben und die Förderung dann auslaufen. Der Entwurf gründe auf einer Studie eines Energieforschungsinstitut im Auftrag des Ressorts, heißt es in der Meldung weiter. Noch in dieser Woche solle in einem Koalitionstreffen über die Vorschläge diskutiert werden.