Weitere EU-Handelsbeschwerde gegen chinesische Solarprodukte - jetzt wegen Subventionen

Brüssel - Die europäische Herstellerinitiative EU ProSun hat bei der EU-Kommission in Brüssel eine Handelsbeschwerde über unzulässige Subventionen für Solarstromprodukte aus der Volksrepublik China eingereicht. Damit legt der Verband nach, der bei der EU bereits eine Antidumping-Untersuchung erreicht hat. Die massive Subventionierung des chinesischen Exports gekoppelt mit Preisdumping habe laut EU ProSun zu einer Welle von Insolvenzen in der europäischen Solarindustrie geführt und bereits tausende Arbeitsplätze gekostet. EU ProSun vertritt die Mehrheit der europäischen Solarindustrie und steht nach eigenem Bekennen für einen nachhaltigen Ausbau der Solarenergie in Europa und fairen Wettbewerb. Damit ist in Europa eine weitere Parallele zum Handelsstreit zwischen den USA und China in Bezug auf Solaprodukte geschaffen worden. Auch in den USA hatte sich die Interessensgruppe um SolarWorld America sowohl gegen Dumping als auch gegen Subventionen auf chinesische PV-Module und andere PV-Produkte gewehrt. In beiden Fällen waren von den US-Behörden vorläufige Strafzölle verhängt worden.

Chinas Marktanteil in der EU bei 80 Prozent

"China strebt ein Monopol im Solarbereich an und subventioniert unter der Regie des sektoralen Fünf-Jahres-Planes die dortige Industrie mit Milliardenbeträgen. Die Folge sind Überkapazitäten und ein ruinöser Preiswettlauf", so Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun. "Mit den Exportsubventionen hat sich China in der EU bereits einen Marktanteil von über 80 Prozent erkämpft. Während die chinesische Regierung das Wachstum von Solarfabriken weit über den weltweiten Bedarf hinaus finanziert, mussten allein in 2012 über 20 europäische Solarhersteller Insolvenz anmelden und weitere ihre Fertigungen schliessen."

Insbesondere ungehemmte Kreditvergabe bringt Vorteile für chinesische Konkurrenz

Im Rahmen eines Antisubventionsverfahrens hatte bereits die US-Regierung vor kurzem festgestellt, dass 12 Kategorien der chinesischen Subventionen nach WTO-Recht illegal sind. Das amerikanische Energieministerium schätzt, dass die chinesische Regierung ihre Solarhersteller mit mehr als 25 Milliarden Euro unterstützt hat, einschließlich zinsgünstiger Darlehen, freiem Land und subventionierter Energie. EU ProSun hat darüber hinaus weitere staatliche Subventionen für chinesische Solarhersteller identifiziert. Vor allem aber profitieren chinesische Solarhersteller aus Sicht der EU-Initiative von einer nahezu unbegrenzten Kreditvergabe chinesischer Banken. Nitzschke: "Die chinesischen Staatsbanken setzen die Regierungsvorgaben um, indem sie trotz Überkapazitäten und Milliardenverlusten weiter Kredite an die chinesischen Unternehmen gewähren. Die Rückzahlung erfolgt oft gar nicht, durch weitere Kredite oder direkt durch den Staat."

Chinesische Solarprodukte: EU leitet Antidumping-Untersuchung ein, Strafzölle möglich