Altmaiers EEG-Reformpläne lösen Verunsicherung aus

Berlin – Nach den Plänen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sollen bereits zum August 2013 Anpassungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgenommen werden, um einen weiteren Anstieg der Strompreise zu verhindern. In seinem Vorschlag "Strompreis-Sicherung" erklärt Altmaier, dass er die EEG-Umlage in den Jahren 2013 und 2014 auf den aktuellen Wert von 5,28 Cent je Kilowattstunde (kWh) fixieren will. Auch danach soll diese Umlage nicht um mehr als 2,5 Prozent im Jahr steigen. Der Minister will nun doch noch vor der Bundestagswahl Maßnahmen gegen die steigenden Strompreise ergreifen. Zuvor hatte es Altmaier, im Gegensatz zu seinem Ministerkollegen Philipp Rösler (FDP) aus dem Wirtschaftsressort, immer wieder abgelehnt, das EEG noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 anzugehen.

Weniger Umlage-Ausnahmen, Aussetzen der Vergütungszahlung und Energie-Soli

Ein wichtiger Ansatz von Altmaier ist das Zurückfahren der Ausnahmeregelungen für die Zahlung der vollen EEG-Umlage. Sowohl die stromintensive Industrie als auch die Strom-Eigenverbraucher sollen sich zukünftig stärker an der Umlage beteiligen. Bei der Industrie soll die Mindestumlage (derzeit: eine Million kWh/Jahr) erhöht und die begünstigte Gesamtstrommenge gegebenenfalls gedeckelt werden. Beim Eigenstromverbrauch soll ebenfalls eine Mindestumlage eingeführt werden. Diese Verbraucher sind bislang komplett von der Umlage befreit. Für Bestandsanlagen kann sich Altmaier die befristete Erhebung eines "Energie-Soli" vorstellen. Dabei soll vorübergehend eine geringfügig gekürzte Vergütung für den EEG-Strom gezahlt werden.

Reaktionen: Investitionssicherheit wird genommen

Altmaiers Pläne haben bereits zahlreiche Reaktionen ausgelöst. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) lehnt die Vorschläge strikt ab. Vor allem das Einfrieren der EEG-Umlage auf den für 2013 geltenden Wert von 5,28 Cent pro kWh Strom führt nach Ansicht des BEE nur zu einer massiven Abbremsung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Ebenfalls höchst kritisch sieht der BEE das Vorhaben Altmaiers, künftigen Investoren möglicherweise für unbestimmte Zeit keine Einspeisevergütung zu zahlen. "Damit würde all denen, die in den klimafreundlichen Umbau unserer Energieversorgung investieren, jegliche Planungssicherheit genommen. Vor allem Bürgerenergieprojekte sowie kleine und mittlere Unternehmen, die im Gegensatz zu den großen Energiekonzernen oft nur eine geringe Eigenkapitalausstattung haben, würden mit diesem Schritt bestraft", warnt BEE-Präsident Dietmar Schütz.

Eurosolar: Ausbauziele werden konterkariert

Nach Ansicht von Eurosolar behindern Altmaiers Pläne die Energiewende, gefährden zehntausende Arbeitsplätze und sind verbraucherfeindlich. Alle Erfahrungen mit solchen Maßnahmen - z.B. in Spanien - hätten gezeigt, dass die dadurch entstehende Investitionsunsicherheit alle Ausbauziele konterkariere. Schon jetzt werde es für Projektierer und Betreiber von Erneuerbare-Energien-Kraftwerken zunehmend schwerer, die Finanzierung sicherzustellen, da Kapitalgeber durch die ständigen ad-hoc-Eingriffe in das EEG immer mehr abgeschreckt werden.

WAB: Rückwirkende Vergütungskürzung zerstört Vertrauen

Ronny Meyer, Geschäftsführer der Windenergie-Agentur WAB, erklärte, dass die vorgelegten Vorschläge direkt die Investitionssicherheit für die erneuerbaren Energie angreifen. Insbesondere der flexible Zahlungsbeginn und die rückwirkende Vergütungskürzung für Bestandsanlagen zerstörten das Vertrauen in eine auf erneuerbare Energien ausgerichtete Energiepolitik. Damit verschrecke die Politik die für die Energiewende wichtigen Investoren.

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© IWR, 2013