Strompreis-Bremse: Altmaier und Rösler gehen auch an den EEG-Anlagenbestand

Berlin – Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wollen auch bei bestehenden Wind-, Solar-, Bioenergieanlagen usw. die Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kappen. Nach einem gemeinsamen Vorschlag zur Senkung der EEG-Umlage, den Altmaier und Rösler auf dem Umweltminister-Treffen in Berlin den Ländern vorgestellt haben, sollen insgesamt knapp 1,9 Milliarden Euro im Rahmen des EEG eingespart werden.

Heftige Einschnitte für Neu- und Bestandsanlagen

Mit knapp 1,2 Mrd. Euro soll der Löwenanteil dieser Einsparungen bei den bisherigen und zukünftigen EEG-Anlagenbetreibern entstehen. Hierunter fällt bei den Bestandsanlagen eine für ein Jahr befristete Kürzung der EEG-Vergütung um 1,5 Prozent (Einsparung: 350 Mio. Euro). Dieser Einschnitt würde alle Anlagen betreffen, die vor August 2013 in Betrieb genommen wurden. Zudem soll bei bestehenden Biogas-Anlagen der Güllebonus wegfallen (Einsparung: 150 Mio. Euro). Für EEG-Anlagen, die ab August 2013 in Betrieb gehen, soll nach den Vorstellungen der beiden Minister in den ersten fünf Monaten nur der Marktwert des erzeugten Stroms gezahlt werden. Orientiert man sich dabei an den Spotmarktpreisen der Strombörse, so wären das in etwa 4 bis 5 Cent/Kilowattstunde (kWh). Durch diese Maßnahme sollen ca. 500 Mio. Euro eingespart werden. Zudem sind weitere Vergütungskürzungen und eine Pflicht zur Direktvermarktung von größern Anlagen mit einer Leistung ab 150 Kilowatt vorgesehen.

Mindest-Umlage für stromintensive Unternehmen erhöhen

Neben den Einschnitten bei den EEG-Anlagenbetreibern sollen auch die Industrieausnahmen reduziert werden (Einsparung insgesamt: 700 Mio. Euro). So ist vorgesehen, dass die Mindest-Umlage der stromintensiven Unternehmen ab 2014 angehoben wird. Zudem werden Branchen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, von der sogenannten "Besonderen Ausgleichsregelung" ausgenommen, d.h. sie müssten die EEG-Umlage voll zahlen. Hierunter würden beispielsweise Straßenbahnbetriebe oder größere Kliniken fallen. Durch die genannten Maßnahmen soll die EEG-Umlage auch im Jahr 2014 bei 5,28 Cent/kWh stagnieren. Danach soll die Umlage jährlich um 2,5 Prozent steigen. Wie es in dem gemeinsamen Papier heißt, sind sich BMU und BMWi einig, dass kurzfristig Anpassungen im EEG erforderlich sind, um die Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien zu dämpfen.

Branche warnt vor Abwürgen der Energiewende

Die Erneuerbare-Energien-Branche befürchtet einen massiven Markteinbruch bei Investitionen in regenerative Kraftwerke sowie ein Ausbremsen des Klimaschutzes, sollte es zu einer Umsetzung dieser Vorschläge kommen. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) appellierte an die Bundesregierung und die Landesregierungen, die Pläne zur EEG-Reform schnellstmöglich zu begraben. Bei der Kostenfrage wollen die erneuerbaren Energien mit gutem Beispiel voran gehen und ihren Ausbau möglichst kosteneffizient gestalten, so BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. Des weiteren fordert die Branche eine Reduzierung der Stromsteuer sowie die Rückführung der Industrieprivilegierung auf den Stand von 2009.

WAB: Bundesregierung gefährdet ihr größtes Projekt

WAB-Geschäftsführer Ronny Meyer warnte die Bundesregierung vor einem massiven Investitionsrückgang. "Die Bundesregierung gefährdet Ihr eigenes größtes Projekt, denn das Ergebnis der Vorschläge wird ein massiver Investitionsrückgang sein. Damit gerät der weitere Ausbau der Windenergie stark ins Stocken", so Meyer. Es würden somit schon getätigte Investitionen sowie tausende Arbeitsplätze gefährdet. Insbesondere kritisiert die WAB die rückwirkend pauschale Vergütungskürzung für Bestandsanlagen und die geplante Kürzung der Einspeisevergütung für Neuanlagen. "Hiermit zerstört die Bundesregierung sehenden Auges das Vertrauen der Investoren in ihre erst kürzlich gemachten Zusagen", so Meyer. Die WAB fordert, dass die Politik den Bürgern endlich auch die wahren Kosten für die Erzeugung von fossilem Strom sagen muss. "Das ist nicht nur Wahlkampf. Die Bundesregierung meint es offensichtlich ernst mit dem Ende der Energiewende", so Meyer abschließend.

IBC Solar: Kopplung der EEG-Umlage an den Börsenstrompreis aufheben

Udo Möhrstedt, Gründer und Vorstandsvorsitzender der IBC Solar AG, sieht keinen Sinn in einer Strompreis-Bremse auf Kosten des weiteren Ausbaus erneuerbarer Energien. Ein derartiges Vorgehen helfe nicht, die Strompreise für die Verbraucher zu senken und schade der Wirtschaft. "Stattdessen muss die derzeitige Kopplung der EEG-Umlage an den Börsenstrompreis aufgehoben werden. Sie beschert bei sinkenden Börsenpreisen den Stromhändlern Sondergewinne. Diese Mitnahmeeffekte gehören durch eine Abgabe abgeschöpft. Der positive Effekt sinkender Börsenstrompreise durch die Einspeisung Erneuerbarer Energien muss endlich auch an die Verbraucher weitergegeben werden!" Zudem fordert auch Möhrstedt, dass die Ausnahmen für die Industrie endlich zurückgefahren werden müssten.

EEG-Reform: Altmaier und Rösler präsentieren gemeinsamen Vorschlag

© IWR, 2013