Deutschlands Klimaziele sind in Gefahr

Berlin - Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung zeigt nach Ansicht des Bundesumweltministers nicht genug Wirkung. Bis zum Jahr 2020 sind nach Angaben des BMUS auf der Grundlage der bisher beschlossenen Maßnahmen je nach Wirtschaftsentwicklung zwischen 33 und 35 Prozent Treibhausgasminderung zu erwarten. Ziel der Bundesregierung ist jedoch eine Minderung um 40 Prozent. "Die Zahlen zeigen: Wir sind zwar auf gutem Weg, aber nicht mit dem nötigen Tempo", so Bundesumweltminister Peter Altmaier. "Wir brauchen unbedingt wieder einen funktionierenden Emissionshandel in Europa, der bei uns Anreize setzt für Investitionen in Energieeffizienz. Und wir müssen kritisch prüfen, ob das reicht, den bedenklichen Trend zurück zur Kohle in der konventionellen Stromerzeugung aufzuhalten. Es kann ja nicht sein, dass moderne hocheffiziente und klimafreundliche Gaskraftwerke eingemottet werden, weil der Markt mit billigem Kohlestrom geflutet wird", so Altmaier weiter.

Deutsche Industrie verfehlt EU-Zielmarke

Zum Hintergrund: Die Bundesregierung hat den alle zwei Jahre fälligen sogenannten "Projektionsbericht der Bundesregierung" an die Europäische Kommission übersandt. In dem Bericht werden die Wirkung der bereits beschlossenen sowie möglicher zusätzlicher Klimaschutzmaßnahmen auf die Treibhausgasemissionen bis zu den Jahren 2020 und 2030 dargestellt. Daraus geht nach Angaben des BMU hervor, dass die in Deutschland vom EU-Emissionshandel erfassten Sektoren bis zum Jahr 2020 deutlich hinter dem auf EU-Ebene angestrebten Ziel einer Minderung der Treibhausgasemissionen um 21 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 zurückbleiben werden. Im Klartext: Die Industrie tut nicht genug für den Klimaschutz. Als Grund dafür sieht die Bundesregierung die derzeit zu niedrigen Preise der Emissionszertifikate an. Dadurch würden die notwendigen Anreize für den klimafreundlichen Umbau der Energieversorgung fehlen.

Energiewende paradox: Neue Kohlekraftwerke, dafür sollen andere Sektoren CO2 sparen

Beim Beitrag der nicht vom Emissionshandel erfassten Sektoren Verkehr, Haushalte, Gewerbe, Gebäudeenergie und Landwirtschaft zum EU-Minderungsziel liege Deutschland auf Zielerreichungskurs. Nach Ansicht des BMU können dort noch erhebliche zusätzliche Minderungen erzielt werden, um so insgesamt das national anspruchsvollere Ziel zu erreichen. Zu weiteren Maßnahmen im Sektor der Industrie äußerte sich das BMU dagegen nicht. Vielmehr ist laut Bundesnetzagentur geplant, dass in diesem Jahr per Saldo insgesamt 4.300 MW neue Steinkohle-Kapazität zusätzlich ans deutsche Netz gehen soll. Dabei hat Deutschland im letzten Jahr mit 23 Mrd. kWh einen Stromexportrekord aufgestellt. Auch die Stromlücke von rd. 41 Mrd. kWh, die die 2011 abgeschalteten Kernkraftwerke hinterließen (Vergleich 2010: 140,6 Mrd. kWh zu 2012: 99,5 Mrd. kWh) ist längst durch den Ausbau der regenerativen Stromerzeugung geschlossen worden.