Schleswig-Holstein: Windkraft-Projekte nach Veto der Flugsicherheit auf Eis

Kiel – Aufgrund von Unstimmigkeiten mit der Deutschen Flugsicherung (DFS) liegt in Ostholstein ein nicht unerheblicher Anteil der Windkraft-Bauvorhaben, welche zuvor durch das Land bereits genehmigt wurden, auf Eis. Volumen: angeblich eine Mrd. Euro.

Wie die „Schleswig Holsteiner Zeitung“ am Montag unter Berufung auf Karl Detlef, Betreiber mehrerer Windkraftanlagen, berichtete, befänden sich allein im Kreis Ostholstein derzeit Investitionen von rund einer Mrd. Euro in der Warteschleife.

Bauvorhaben von Windkraftanlagen im Einzugsgebiet der Luftfahrt-Navigationsanlagen müssen durch die DFS genehmigt werden. Diese hat ihre Genehmigungspraxis seit dem Frühjar 2013 rigide verschärft. Laut eigenen Informationen handelt es sich dabei zwar lediglich um Empfehlungen, welche sich auf eine mögliche Beeinflussung der terrestrischen Funk-, Ortungs- und Navigationsanlagen durch Windkrafträder stützen. Es habe sich gezeigt, dass diese Anlagen empfindlich auf Ablenkungen der Signale durch Bauwerke reagieren. Resultat können die Anzeige falscher Flugziele oder die generelle Nicht-Einsehbarkeit des Flugraumes sein, was eine Gefährdung für die Luftfahrt darstellt. Diese Empfehlungen haben sich schlussendlich jedoch als konkrete Ablehnungen der Bauvorhaben herausgestellt.

Nach einer Mitgliederbefragung des Bundesverbands WindEnergie e.V. (BWE) liegen deutschlandweit Windprojekte mit einer Gesamtleistung von 3.500 Megawatt (MW) auf Eis. Grund dafür sei das Veto der zivilen und militärischen Luftfahrtbehörden.

Unsichere Aussichten für Investoren

Grund war die Erhöhung des Schutzradius zwischen Navigationsanlage und Windkraftanlage von drei auf 15 Kilometer. Das hatte zur Folge, dass in Fluggebieten von 84 Bauvorhaben insgesamt 68 Anlagen abgelehnt wurden. Die abgelehnten Anlagen würden eine Gesamtkapazität von 198 Megawatt liefern.

Es handelt sich bei der Ablehnungspolitik der DSF nicht nur um ein Schleswig-Holsteinisches Problem. Auch andere Bundesländer, unter anderem Bayern, seien hiervon betroffen. Die unsichere Situation für potentielle Investoren könnte den Ausbau der Windenergie und damit das Fortschreiten der Energiewende nicht unerheblich negativ beeinflussen. In Schleswig-Holstein kündigte daher der Energieminister Habeck (Grüne) an, durch die TU Berlin ein Gutachten erstellen zu lassen, welche die fachliche Qualität der DFS-Gutachten überprüfen soll.

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