Biosprit: EU-Parlament weicht Begrenzung auf

Brüssel/Straßburg – Die EU-Kommission wollte die Biosprint-Produktion aus Nahrungspflanzen wie Raps oder Palmöl begrenzen, wurde jetzt aber vom Parlament in Straßburg gebremst. Verbände hatten zuvor Alarm geschlagen.

„Das Abstimmungsergebnis ist leider nur ein fauler Kompromiss. Der Beschluss des EU-Parlaments bedeutet, dass auch zukünftig wertvolles Getreide und Pflanzenöl in den Tank wandern werden“, sagte Gesche Jürgens, Waldexpertin bei Greenpeace, zum Abstimmungsergebnis vom Mittwoch. Eigentlich hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, den Anteil klassischer Biokraftstoffe im Verkehrssektor auf fünf Prozent zu begrenzen. Das Parlament setzte aber eine Quote von sechs Prozent durch.

Die Fronten sind in der Causa klar: Gegen den Kommissionsentwurf waren die Industrie- und Agrarverbände vorab Sturm gelaufen. Sie fürchteten um Arbeitsplätze und bereits getätigte Milliardeninvestitionen. „Trotz des starken Drucks von Nichtregierungsorganisationen mit groß angelegten Kampagnen haben sich die Europaabgeordneten für Biokraftstoffe und damit für die Einsparung von Treibhausgasen im Verkehrssektor und gegen mehr fossiles Öl ausgesprochen – das ist ausgesprochen positiv“, sagte hingegen Elmar Baumann, Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB). Nicht zufrieden war der Deutsche Bauernverband, der die Zukunft der heimischen Biokraftstoffe weiterhin infrage gestellt sieht.

Kritik sorgt für Kursschwenk

Eigentlich plant die EU, dass Erneuerbare Energien bis 2020 einen Anteil von zehn Prozent im Transportsektor beisteuern. Bislang waren Biokraftstoffe, beispielsweise aus Zuckerrüben, hierfür das Mittel der Wahl. Doch zuletzt kam Kritik auf: Durch den Anbau der Energiepflanzen würden Ackerflächen für die Nahrungsmittelproduktion wegfallen oder Wälder in Entwicklungsländern gerodet. Sogar eine positive CO2-Bilanz steht infrage – die Folgen der Produktion sollen allerdings erst ab 2020 berücksichtigt werden.

Hierbei wird von indirekten Landnutzungsänderungen gesprochen, die sich auf Treibhausgasemissionen beziehen, die wegen der zunehmenden Verwendung landwirtschaftlicher Flächen zum Anbau von Kulturen für Biokraftstoffe entstehen. Wissenschaftliche Modelle haben gezeigt, dass ihre Umweltvorteile teilweise aufgehoben werden könnten. „Die Ergebnisse der bisher vorliegenden Studien weisen eine riesige Schwankungsbreite auf. Auf dieser Grundlage können die Abgeordneten des Europa-Parlaments keine tragfähige Entscheidung fällen“, hatte Dietmar Schütz, Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE), vorab erklärt.

Weitere Hürden stehen bevor

Die EU-Kommission vertraut den Studien offenkundig und strebte deswegen eine Begrenzung auf fünf Prozent an. Darüber hinaus sollen Biokraftstoffe der zweiten Generation, etwa Algen, aufbereitetes Bratfett oder Stroh, zum Einsatz kommen. Hier legten sich die Abgeordneten auf eine Untergrenze von 2,5 Prozent fest. Der dann verbleibende Rest soll von der Elektromobilität beigesteuert werden.

Zunächst jedoch steht eine weitere Hürde für den Gesetzgebungsprozess an. Erst müssen sich die EU-Staaten äußern, die bislang noch keine gemeinsame Position haben. Erst danach könnte es konkrete Verhandlungen über ein Gesetz geben.