Koalitionsgespräche: Was beim EEG zur Debatte steht

Münster – In Berlin tagte ab Freitagmittag im Rahmen der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD die Arbeitsgruppe Energie. Insbesondere sollte das Schritttempo bei der Energiewende diskutiert werden. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die erneuerbaren Energien in Zukunft gefördert werden sollen.

An Gesprächsstoff mangelt es nicht: Energiewende- und Klimaschutzziele, eine mögliche Reform des EEG und des Strommarktes bieten reichlich Diskussionsstoff. Beide Parteien eint zwar der Plan, die Energiewende fortzuführen, die Vorschläge zur Durchführung unterscheiden sich aber mitunter stark.

CDU uneinig über Ausbau der Erneuerbaren

Am Rande der Verhandlungen zeichnete sich bereits ab, dass insbesondere die CDU die Kosten im Blick hat. Der amtierende Umweltminister Peter Altmaier (CDU) betonte Medienberichten zufolge, beide Parteien hätten „gemeinsam eine Verantwortung gegenüber den Bürgern, dass dieses wichtige Projekt so organisiert wird, dass es am Ende gelingt und bezahlbar bleibt.“ Dafür soll das EEG reformiert werden. Und das möglichst schnell – laut Altmaier solle ein neues EEG bereits Beginn 2015 in Kraft treten.

Er warb für eine Lösung, die "dann dazu führt, dass wir Verlässlichkeit haben". Deutschland müsse zeigen, "dass erneuerbarer Strom zu markt- und wettbewerbsfähigen Preisen in den nächsten Jahren produziert werden kann." Auch bei erneuerbaren Energien gehe es darum, "die marktwirtschaftlichen Prinzipien besser zur Geltung zu bringen", ohne damit jedoch die Energiewende in Frage zu stellen.

Ob die gesamte Partei hinter dieser Aussage steht, kann bezweifelt werden. Im Vorfeld der Gespräche wurde ein Papier bekannt, in dem sich Wirtschaftspolitiker der CDU für einen Ausbaustopp aussprechen, sobald eine Quote von 35 Prozent Erneuerbarer erreicht sei. Zudem solle die Industrie stärker entlastet werden.

SPD will weiter ausbauen – Kohlekraftwerke könnten dennoch am Netz bleiben

Obwohl NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Vorfeld der Gespräche als Kohle-Lobbyistin galt, steht sie einem Ausbau der Erneuerbaren offen gegenüber. Als Verhandlungleiterin der Sozialdemokraten will sie in erster Linie das Gesamtpaket Energiewende zum Erfolg führen.

"Wir müssen weiter daran arbeiten, und wir wollen das Ergebnis erreichen, dass bisher alle eigentlich auch unterschrieben haben, dass die Energiewende sicher, bezahlbar und ökologisch ist", sagte Kraft, und versicherte: "Wir wollen die Erneuerbaren weiter ausbauen." Dass das nicht unbedingt das Aus für fossile Kraftwerke bedeutet, verdeutlicht der saarländische SPD-Chef Heiko Maas. Die Kraftwerke müssten vorerst am Netz bleiben, zugunsten von Versorgungssicherheit und Netzstabilität.

VDMA fordert verbesserte Energieeffizienz-Politik

Der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer appellierte an beide Parteien, einen tragfähigen Konsens zur Energiewende herbeizuführen. Politische Unsicherheiten würden schon heute Planungen für neue Kraftwerkstechniken beeinträchtigen. Potential sieht der Verband in einer Reform des Strommarkts: Dabei solle der Ausbau der Erneuerbaren weiter voranschreiten, dann aber unter marktwirtschaftlichen Bedingungen. Ein solcher Markt solle neben der Leipziger Strombörse den Handel mit gesicherter Leistung, neue Flexibilitätsprodukte, einen CO2-Markt, die Speicher- und Netzinfrastruktur sowie das Lastmanagement umfassen. Direktvermarktungsmodelle und die sukzessive Übernahme von Systemverantwortung dienten zusätzlich der Marktintegration der erneuerbaren Energien.

Eine weitere Baustelle des EEG ist nach Ansicht des Verbandes das Thema Energieeffizienz. In den Bereichen Industrie, Gebäude und Verkehr befände noch reichlich ökonomisches Potential, das noch nicht erschlossen sei. Der Handlungsbedarf wird auch im aktuellen Energiewende-Barometer Maschinenbau des VDMA bestätigt. 82 Prozent der befragten Maschinen- und Anlagenbauer sind demnach mit der aktuellen Energieeffizienz-Politikunzufrieden. "Die Ausgangslage nach der Bundestagswahl ist nicht einfacher geworden", erklärt Dr. Markus Beukenberg, Mitglied des Vorstandes Wilo SE. Bereits eingeleitete und noch zu verbessernde Maßnahmen müssten konsequent weitergeführt werden.

Think Tank Schleswig-Holstein gegen Quotenmodell

Auch der Think Tank Energiewende Schleswig Holstein meldete sich zu Wort. Das Gremium mit Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung empfiehlt, den europäischen Handel mit CO2-Zertifikaten zu optimieren. Dadurch würde der Börsenstrompreis steigen und die EEG-Umlage nach den derzeitigen rechtlichen Vorgaben sinken. Gas- und Dampfturbinenkraftwerke können so wieder wirtschaftlich betrieben und als Spitzenlast eingesetzt werden“, so Lind. In der Diskussion befindliche Quoten- und Ausschreibungsmodelle sind Linds Auffassung nach mittelstandsfeindlich.

„Wenn eine bestimmte Menge an erneuerbaren Energien über Quoten oder Ausschreibungen festgelegt wird, müssen in der Projektierung und Planung wesentlich höhere Risiken eingepreist werden. Für kleinere mittelständische Firmen ist dies kaum möglich, so dass überwiegend große Unternehmen wie die Energieversorger von so einem Modell profitieren. Das bricht der Akzeptanz für die Energiewende in der Bevölkerung und der Vielzahl an regional tätigen kleineren Firmen das Genick und macht die beginnende Demokratisierung des Energiesystems zunichte“, ist er überzeugt.

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