Energieminister Gabriel will „Anarchie“ bei Energiewende beenden

Berlin – Der neue Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) hält einen Neustart bei der Energiewende für notwendig. „Es liegt so viel im Argen bei der Energiewende. Da herrscht zum Teil Anarchie. Alle machen mit, aber keiner weiß, wohin. Das ist das größte Problem, vor dem diese Regierung steht“, erklärte Gabriel in einem Interview mit der Welt am Sonntag.

SPD-Chef Gabriel hat im Rahmen der Koalitionsgespräche die Energiewende zu seiner Angelegenheit gemacht. Zu diesem Zweck wurden die Kompetenzen im neuen Wirtschafts- und Energieministerium gebündelt. Insbesondere das Thema erneuerbare Energien, das bislang vom Umweltministerium behandelt wurde, ist nun auch Bestandteil von Gabriels Machtbereich. Bereits von 2005 bis 2009 hat sich Gabriel als Bundesumweltminister der damaligen Großen Koalition mit den regenerativen Energien beschäftigt.

EEG soll rasch überarbeitet werden

Gabriel will nun „rasch Eckpunkte für Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorlegen.“ Es dürfe nicht sein, dass die Energiewende die deutsche Industrie nachhaltig schädige. Die Grünen sehen in den Plänen der neuen schwarz-roten Regierung eine Wende zur Kohle und nicht zu erneuerbaren Energien. Diesen Vorwurf weist der Energieminister jedoch im Interview von sich und hält den Grünen vor, dass man nicht zeitgleich aus Atom und Kohle aussteigen könne.

Streit innerhalb der großen Koalition

Auch in der Politik des Koalitionspartners sieht Gabriel Mängel in Sachen Energiewende. So wiederholt er die Kritik an dem „hektischen Hin und Her von CDU/CSU und FDP“ beim Atomausstieg. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs wies Gabriels Kritik am bisherigen Management der Energiewende zurück. „Wir könnten bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz längst viel weiter sein", sagte der CDU-Politiker gegenüber der Welt. Doch die SPD habe viele gute Vorschläge, darunter die Strompreisbremse vom damaligen CDU-Umweltminister Peter Altmaier, abgelehnt.

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