EEG-Reform: Vorschlag von Gabriel – die Reaktionen in der Übersicht

Münster - Am Wochenende ist ein Eckpunktepapier von Bundeswirtschaftsminister Gabriel zur Reform des EEG bekannt geworden.

Das zwölfseitige Positionspapier sieht eine stärkere politische Steuerung des Ausbaus vor. Zusätzlich sollen die Erneuerbaren schrittweise stärker Marktmechanismen ausgesetzt werden. Dadurch sollen das Ausmaß und die Geschwindigkeit des Kostenanstiegs gebremst werden.

Das Eckpunktepapier hat zum Teil zu heftigen Reaktionen geführt. Nachfolgend die Reaktionen von Verbänden und Politik in der Übersicht:

BEE: Gabriel gefährdet Erreichung der Klimaschutzziele

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) sieht durch das Eckpunktepapier die Ziele der Bundesregierung für den Klimaschutz gefährdet. Auch die Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf europäischer Ebene, für die Steigerung der Energieeffizienz und für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung werde Gabriel mit diesem Konzept nicht erreichen“, so BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk.

BSW: Energiewende für Jedermann in Gefahr

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) kritisiert die Belastung der Eigenstromerzeugung größerer neuer Solarstromanlagen mit der EEG-Umlage. Dies würde verhindern, dass künftig auch Mieter und Gewerbetreibende aktiv die Energiewende vorantreiben können, warnt der BSW-Solar.

BDEW begrüßt Ansätze zur Marktintegration erneuerbarer Energien

Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte das Eckpunktepapier. Müller bezeichnete insbesondere die sich abzeichnenden Maßnahmen zur Marktintegration der Erneuerbaren Energien als großen Schritt in die richtige Richtung.

BDI sieht jetzt die Länder am Zug

Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), wertete die Reformvorschläge als richtige erste Schritte im Rahmen des politisch Machbaren. Die überfällige EEG-Reform sei erkennbar auf einen politischen Kompromiss aller Beteiligten ausgelegt. Jetzt hätten die Bundesländer eine Verantwortung wahrzunehmen, die deutlich über regionale Einzelinteressen hinausgehen müsse.

VKU – Reformvorschläge grundsätzlich positiv

Der Verband der kommunalen Unternehmen begrüßte den Reformvorschlag ebenfalls, da dieser einen verbindlichen Ausbaukorridor ebenso vorsehe wie eine stärkere marktwirtschaftliche Orientierung und eine Konzentration der Privilegierungstatbestände. Der VKU kritisiert, dass die Höhe der Vergütung erst ab 2017 wettbewerblich ermittelt werden soll.

Grüne kritisieren Fortsetzung der Deckelung von Wind- und Solarenergie

Aus Sicht der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen setzt das Eckpunktepapier die falsche Linie des Koalitionsvertrages fort: Die Ausbremsung und Deckelung der Windenergie an Land und der Solarenergie schade dem Klimaschutz. Die Höhe der heutigen EEG-Umlage resultiere im Wesentlichen aus gesunkenen Börsenpreisen, ausufernden Industrieausnahmen und Kosten der Technologieentwicklung der Vergangenheit, so die Grünen.

CDU-Wirtschaftsrat: Streichung von Boni war überfällig

Der CDU-Wirtschaftsrat begrüßt die Reformvorschläge ebenfalls. Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, betonte insbesondere die überfällige Streichung von Boni und Überförderungen war überfällig. Mit der verpflichtenden Direktvermarktung für erneuerbare Energien wird der Weg Richtung Markt geebnet, so Lauk weiter. Um eine echte Strukturreform bei der Energiewende zu erreichen, forderte er, mit der Einführung des Ausschreibungsmodells ab 2015 die verpflichtende Direktvermarktung für alle Neuanlagen auf Basis einer fixen Marktprämie.

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