Bund-Länder-Energiegipfel: Wer will was beim Streit ums EEG

Münster – Am heutigen Dienstagabend treffen sich die Vertreter der Länder und des Bundes, um über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu beraten. Dabei wird sich Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) aller Voraussicht nach viel Kritik und eine lange Reihe von Änderungswünschen anhören müssen...

Das Wirtschaftsministerium hatte den Referentenentwurf zum neuen EEG vorgelegt, der insbesondere in der Regenerativen Energiewirtschaft auf wenig Begeisterung gestoßen war. Noch befindet sich der Reform-Entwurf in der Abstimmungsphase. Das heutige Treffen ist für den weiteren Verlauf aber von großer Bedeutung. In einer Woche soll nämlich ein Kabinettsbeschluss erfolgen, damit das Reformpaket in die nächste Runde gehen kann.

Was die Länder fordern

Die wichtigste Frage, die Wirtschaftsminister Gabriel bis zum Abend umtreiben wird, lautet, welche Änderungen er am EEG-Entwurf noch vornehmen muss. Gabriel hatte bereits erste Zugeständnisse beim Eigenverbrauch machen müssen. Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hatten gefordert, dass die Industrie beim Eigenverbrauch nahezu komplett von der EEG-Umlage befreit bleiben soll. Lediglich bei Neuanlagen müsste die Industrie demnach eine deutlich reduzierte Umlage zahlen. Bei einem Presse-Statement am vergangenen Montag befand Gabriel den Vorschlag „als kluge Weiterentwicklung der bisherigen Planungen“ und versprach, ihn in die Beratungen einzubringen.

Die norddeutschen Bundesländer fordern hingegen, den Ausbau der Windenergie nicht zu drosseln. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) findet die Pläne des Wirtschaftsministers gar „volkswirtschaftlich unsinnig“, wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtete. Die Vertreter aus Bayern wollen hingegen ihre Landwirte schützen, die in Biogasanlagen investiert haben oder noch investieren wollen. Es dürfte also eine lange Nacht im Kanzleramt werden.

Was die Verbände zur EEG-Reform sagen

„Der Ausbau der Erneuerbaren darf nicht abgebremst, sondern muss dynamisch fortgesetzt werden“, fordert Fritz Brickwedde, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz des BEE mit dem Bundesverband Windenergie (BWE), dem Fachverband Biogas und dem Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) in Berlin appellierten die Verbände an Bund und Länder, den heutigen Termin zu nutzen, um mit einem rascheren EE-Ausbau die Abhängigkeit von Rohstoffimporten zu reduzieren. Der vorgesehene Ausbaukorridor für Biogas in Höhe von 100 MW pro Jahr erhitzt nicht nur die Gemüter bayrischer Politiker. Auch Horst Seide, Präsident des Fachverbandes Biogas, ist davon nicht begeistert und findet die Streichung der Flexibilitätsprämie für Biogasanlagen „volkswirtschaftlich unsinnig, da die Umrüstung bestehender Biogasanlagen die derzeit günstigste Option zum Ausgleich von Wind- und Solarenergie darstellt.“

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