Kommt bald das Elektromobilitäts-Gesetz?

Münster – Bundesverkehrs- und Bundesumweltministerium haben sich auf Eckpunkte für ein Elektromobilitätsgesetz verständigt. Damit würde der Ausbau der Elektromobilität in Deutschland auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden.

Bereits im Januar hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der „Rheinischen Post“ mitgeteilt: „Ich werde ein Elektromobilitätsgesetz auf den Weg bringen, mit Privilegien für E-Autos: zum Beispiel bei Parkplätzen oder bei der Benutzung von Busspuren.“

Nicht nur Elektroautos sollen privilegiert werden

Im nun vom Bundesverkehrs- und Bundesumweltministerium vereinbarten Eckpunktepapier wird festgelegt, welche Art von Fahrzeugen künftig als Elektroautos gelten. Daran anknüpfend sollen diesen Vorteile gewährt werden: "Neben reinen Elektrofahrzeugen wollen wir auch die besonders alltagstauglichen Plug-In-Hybride privilegieren — sofern sie einen echten Umweltvorteil aufweisen", wird Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in der Freitagsausgabe des „Handelsblatt“ zitiert. Konkret sollen Modelle, die entweder maximal 50 Gramm Kohlendioxid je Kilometer ausstoßen oder aber mindestens 30 Kilometer rein elektrisch fahren können, eine Plakette bekommen. Damit soll ihnen erlaubt werden, Busspuren mitbenutzen zu dürfen und Sonder-Parkplätze nutzen zu können.

Ziel: Eine Million Elektrofahrzeuge bis 2020

Mit diesem neuen Gesetz würde die Bundesregierung den Weg beschreiten, der zu Erfüllung der gesteckten Ziele führen könnte. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD waren die bisherigen Ziele zur Elektromobilität aufrechterhalten worden. Bis zum Jahr 2020 sollen demnach in Deutschland eine Million Elektroautos fahren. Auch der von der EU geforderte Aufbau der entsprechenden Lade- und Tankstelleninfrastruktur soll vorangetrieben werden.

Aktuellen Daten zufolge sind inzwischen erstmals mehr als 100.000 Fahrzeuge mit teil- oder vollelektrischem Antrieb in Deutschland unterwegs. Nur gut 15 Prozent davon sind allerdings rein elektrisch betrieben. Laut Angaben der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) wurden zwischen Januar und März dieses Jahres jedoch fast 2.000 neue Elektroautos angemeldet.

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