Klima: Warum der Emissionshandel am Ende ist

Münster - Das Ziel des Emissionshandels ist es, den CO2-Ausstoß zu senken und so dem Klimaschutz zu dienen. In der Praxis funktioniert das bisher nicht. Umweltexperten wollen den Emissionshandel neu beleben, die Wirtschaft ist verhaltener. Sie kann mit den niedrigen CO2-Preisen gut leben.

Das eigentliche Ziel des Emissionshandels ist es, mit möglichst geringen Kosten die CO2-Emissionen zu senken. Dabei soll es der Wirtschaft überlassen werden, auf welche Weise die CO2-Minderung erfolgt. Ein festgelegter Reduktionsfaktor sorgt dafür, dass jährlich immer weniger CO2-Zertifikate im Umlauf sind. Was in der Theorie nachvollziehbar ist, funktioniert in der Praxis offenbar nicht. Das Hauptproblem ist die praktisch-handwerkliche Umsetzung der Politik.

Fehler zum Start: Überschwemmung mit CO2-Zertifikaten

Ein Hauptproblem des Emissionshandels ist die politisch initiierte Überschwemmung des Marktes mit CO2-Zertifikaten. Der Preis für ein CO2-Zertifikat liegt derzeit bei lediglich rd. fünf bis sieben Euro je Tonne CO2. Das ist zu wenig, um eine Lenkungsfunktion zu entfalten.

Aus Sorge vor ökonomischen Verwerfungen wurden viel zu viele CO2-Zertifikate kostenlos ausgegeben und das auch deutlich über dem eigentlichen Bedarf der Unternehmen. Unternehmen können ihre kostenlos erworbenen und ohnehin nicht benötigten Zertifikate sogar zu höheren Preisen sukzessive mit Gewinn verkaufen. Der jährliche Reduktionsfaktor reicht derzeit nicht aus, ein Marktgleichgewicht auf einem höheren Preisniveau zu erreichen.

Neu: Emissionszertifikate zentral von der Europäischen Kommission

Bisher erfolgte die Verteilung der Emissionsberechtigungen durch die Nationalstaaten. Hier wurden die nationalen Allokationspläne aufgestellt. Das hat sich geändert. Jetzt werden die Emissionszertifikate zentral von der EU-Kommission für Klimaschutz vergeben. Allerdings ist die Kommission für Klimaschutz auch für Energie zuständig. Neuer EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie ist der Spanier Miguel Arias Cañete, ein langjähriger Ölmanager. Ein Vorrang für den Klimaschutz ist bei dieser Konstellation in Zukunft kaum zu erwarten.

Emissionshandel: im Spannungsfeld zwischen Umwelt und Wirtschaft neutralisiert

Wie zuletzt bei den Klimaverhandlungen in Lima sind die Spannungen zwischen Umwelt und Wirtschaft kaum zu überbrücken. Darunter leidet auch die politische Umsetzung des Emissionshandels. Angestrebte Reformen wie die Einführung einer Marktstabilitätsreserve haben zwar das Ziel, den Emissionshandel neu zu beleben. Doch die Realität dürfte anders aussehen: Angesichts der wirtschaftlich schwierigen Situation vieler EU-Länder reicht allein die Aussicht auf einen funktionierender Emissionshandel mit möglichen höheren Belastungen durch höhere CO2-Preise aus, dass sich an dem jetzigen Status quo vorerst wohl nichts ändern wird.