CSU-Zoff wegen Windenergie-Abstand: Landrat kündigt Klage an

Münster – Der bayerische Landrat Martin Bayerstorfer von der CSU aus dem Landkreis Erding will gegen die umstrittene 10H-Abstandsregelung bei Windenergieanlagen in Bayern vor Gericht ziehen. Die umstrittene Regelung würde neue Windkraftanlagen in seinem Landkreis unmöglich machen.

Wie die „Süddeutsche“ am Neujahrstag berichtet hat, will der bayerische Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) gegen die von seiner Partei im Landtag durchgebrachte 10H-Abstandsregelung vor Gericht ziehen. "Ich habe für mich innerlich diese Entscheidung getroffen. Ich will erreichen, dass die Regelung zurückgenommen wird“, erklärte er gegenüber der Zeitung.

Weitere Klagen gegen 10H zu erwarten

Die umstrittene 10H-Regelung, die die Abstände von Windkraftanlagen regelt, sorgt weiter für Furore. Kern des Gesetzes ist die Abstandsregelung von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern. Die Abstände sollen nach der neuen Regelung das Zehnfache der Gesamthöhe der Windkraftanlage betragen. Das bedeutet bei den modernen, oft rund 200 Metern hohen Anlagen, einen Mindestabstand von zwei Kilometern. Schätzungen zufolge sei somit kaum noch Raum für neue Windkraftanlagen in Bayern.

Das sieht auch Bayerstorfer so. Die Regelung würde den Bau von Windkraftanlagen in seinem Landkreis Erding unmöglich machen. Neben Bayerstorfer hatten auch die Windenergieinitiative „Pro Windkraft“, die SPD und die Freien Wähler nach dem Beschluss der Regelung angekündigt, Klage vor dem bayerischen Verfassungsgericht einzulegen.

Teilflächennutzungsplan im Frühjahr 2014 eingestellt

Besonders ärgerlich findet Bayerstorfer laut „Süddeutsche“ Ausnahmeregelungen, die kurz vor Beschluss noch eingebaut wurden. Eine Ausnahme gibt es für Landkreise und Kommunen, die einen Teilflächennutzungsplan Windkraft noch vor Inkrafttreten des Gesetzes erlassen haben. Der Landkreis Erding habe die Arbeit an einem Teilflächennutzungsplan Windkraft noch im Frühjahr 2014 eingestellt, da angesichts der bevorstehenden 10H-Regelung niemand mehr dran geglaubt habe, er würde noch etwas bringen. Bis Ende November hätte man das leicht hinbekommen, sagte er gegenüber dem Blatt.

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