Gabriels Klimaabgabe: Höhn fordert Bekenntnis von Merkel

Berlin – Beim Petersberger Klimadialog, dem informellen Treffen zur Vorbereitung der UN-Klimakonferenz in Paris, werden sich heute am späten Vormittag Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande zum internationalen Klimaschutz äußern. Die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Bärbel Höhn, hat im Vorfeld schon einmal erklärt, was sie von Merkel erwartet.

Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) verlangt nämlich von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Petersberger Klimadialog eine klare Haltung zur geplanten Sonderabgabe für Braunkohle. Es geht dabei um die sogenannte Klimaabgabe, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagen hat. Diese Abgabe würde vor allem ältere Braunkohle-Kraftwerke treffen und ist u.a. in der Energiewirtschaft und bei Gewerkschaften auf heftigen Widerstand gestoßen.

Höhn fordert klare Ansage von Merkel zur Braunkohle

Höhn sagte gegenüber dem Fernseh-Sender phoenix: "Ich erwarte, dass Frau Merkel deutlich sagt: "Wir müssen ran an die Braunkohle. Wir brauchen eine solche Klimaabgabe"", sagte die Grünen-Politikerin dem. Die Grünen-Politikerin fordert, dass Merkel Wirtschaftsminister Gabriel in diesem Punkt "den Rücken stärkt und nicht noch mit den eigenen Leuten in den Rücken" falle. Deutschland stoße pro Kopf mehr CO2 aus als der Durchschnitt in der EU. So Höhen. Vor allem die alten Braunkohle-Kraftwerke müssten abgeschaltet werden, um die Klimaziele zu erreichen. Höhn finde es "gut", dass Gabriel an die alten Kraftwerke "rangehe".

Klimaabgabe: Zusätzliche CO2-Zertifikate für alte und dreckige Kraftwerke

Im Rahmen von Gabriels Klimaabgabe oder Klimabeitrag sollen die älteren und bereits jetzt am EU-Emissionshandel teilnehmenden konventionellen Kraftwerke mit den höchsten CO2-Emissionen zusätzliche Emissions-Zertifikate vorweisen. Dabei soll die Höhe der zusätzlich abzugebenden Zertifikate so festgelegt werden, "dass sich daraus eine ökonomische Lenkungswirkung ergibt, mit der das Minderungsziel erreicht wird." Die Kraftwerke sollen zunächst einen CO2-Freibetrag pro Gigawatt erhalten. Wenn eine Anlage unter diesem Freibetrag bleibt, entstehen keine zusätzlichen Belastungen. Wenn die Grenze überschritten wird, müssen zusätzliche Zertifikate nach dem EU Emissions Trading System (ETS) abgegeben werden, die dann stillgelegt werden. Die Regelung soll nur für Kraftwerke mit mehr als 20 Jahren Betriebszeit gelten. Nach den Vorstellungen Gabriels brauchen im Ergebnis neun von zehn Anlagen der fossilen Stromerzeugung diesen Klimabeitrag gar nicht zu leisten.