Koalition verschiebt Fracking-Gesetz

Berlin – Die Regierung verschiebt ihr Gesetzesvorhaben zur umstrittenen Fracking-Technologie. Eigentlich war geplant, das Fracking-Gesetz noch in dieser Woche zu verabschieden, doch daraus wird nichts. Die Gegner der Technologie zur Erschließung unkonventioneller Gas- und Ölvorkommen werten dies als "großen Erfolg".

Einem Zeitungsbericht zufolge gebe es in beiden Koalitionsfraktionen noch "umfangreichen Beratungsbedarf" und "zahlreiche Änderungswünsche". Vor allem in der SPD-Fraktion hatte es Widerstand gegen die vorliegenden Pläne gegeben. Aber auch unter Unions-Politikern hatte sich eine Gruppe von Gegnern der vorgeschlagenen Fracking-Regeln herauskristallisiert.

Nina Scheer plädiert für "wirksames Fracking-Verbot"

Nach Informationen der "Passauer Neue Presse", die sich auf Fraktions-Kreise bezieht, sei vor allem die Frage eines Parlamentsvorbehalts für Probebohrungen sowie die genaue Rolle der geplanten Expertenkommission umstritten. Dr. Nina Scheer (SPD), Mitglied im Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Energie, erklärte: "Klar ist, dass wir für ein wirksames Fracking-Verbot und den Umgang mit konventionellem Fracking umfangreiche Gesetzesänderungen brauchen, denn mit den heute geltenden bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen ist Fracking in Deutschland grundsätzlich erlaubt." Insofern müsse das zu verabschiedende Gesetzespaket den erklärten Vorgaben eines Fracking-Verbots gerecht werden, so die SPD-Politikerin. Dem widerspreche es, wenn mit einer Expertenkommission eine Fracking-Erlaubnisgrundlage ab 2018 geschaffen werden soll. Die SPD-Fraktion stehe klar für eine Streichung dieser Regelung und den Erhalt des Parlamentsvorbehalts.

Scheer fordert Unions-Ja zum Parlamentsvorbehalt

Nina Scheer, 43-jährige Tochter des langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten und Erneuerbare-Energien-Befürworters Hermann Scheer, sagte weiter: "Es wurden im Verlauf der vergangenen Wochen schon in vielen Punkten Einigungen erzielt, etwa darüber, dass auch Fracking zur Erdölgewinnung (nicht nur Erdgas) sowie auch unterhalb von 3.000 Metern ausgeschlossen werden muss. Hierfür habe ich mich insbesondere mit Blick auf die in Schleswig-Holstein liegenden Ölvorkommen eingesetzt. Die Verhandlungen gilt es nun an den noch offenen Fragen fortzusetzen." Hierfür bedürfe es beim Koalitionspartner CDU/CSU eines klaren Ja‘s zum Parlamentsvorbehalt, stellt Scheer nun fest. Andernfalls müsse sich der Koalitionspartner den Vorwurf gefallen lassen, dass er ein wirksames Fracking-Verbot verhindere.

Großer Erfolg für Anti-Fracking-Bewegung

Als "großen Erfolg" für die Anti-Fracking-Bewegung hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) das vorläufige Scheitern der Verhandlungen bezeichnet. Der BBU fordert die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD nun auf, das Gesetzespaket endgültig fallen zu lassen. Stattdessen müsse Fracking bundesweit ausnahmslos verboten werden.

Quelle: IWR Online