Grüne im Bundestag wollen 100 Prozent erneuerbaren Strom

Berlin - Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen strebt an, dass Deutschland seine Stromversorgung vollständig auf erneuerbare Energien umstellt. Die Machbarkeit eines solchen Zielszenarios wurde bereits 2015 mit der Studie „Die neue Stromwelt“ dargelegt. Nun haben die Politiker den entsprechenden Fahrplan dazu vorgestellt.

Im neuen Autorenpapier „Auf in die Grüne Stromwelt!“ werden die nächsten Haltestellen auf der Fahrt in die zu 100-prozentig nachhaltige Stromversorgung skizziert, heißt es. Zu den Autoren zählen der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, Fraktionsvize und Energieexperte Oliver Krischer sowie unter anderem Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn und Sylvia Kotting-Uhl.

Stromziel wird schon 2016 erfüllt – als einziges Energiewende-Ziel

Der Stromsektor ist für ein Drittel der deutschen Kohlenstoffdioxid-Emissionen verantwortlich, betont die Grünen-Fraktion in der Mitteilung zum neuen, 40-seitigen Papier. Die Akteure der Stromwirtschaft würden daher eine besondere Verantwortung für den Klimaschutz und den Wandel hin zu einer klimaneutralen Energieversorgung tragen. Gleichzeitig war der Stromsektor durch den dynamischen Ausbau der erneuerbaren Energien im vergangenen Jahrzehnt der Treiber der Energiewende. So werde das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 mindestens 35 Prozent des Bruttostromverbrauches aus Erneuerbaren zu gewinnen, wohl bereits 2016 erreicht, räumen die Grünen ein, allerdings nicht ohne Seitenhieb: „Als einziges der relevanten Energiewende-Ziele.“

Klimaneutrale Stromversorgung wichtig für Modernisierung des Wärme- und Verkehrssektors

Der schwarz-roten Bundesregierung fehle der politische Wille zu mehr Klimaschutz: Sie deckele den Ausbau erneuerbarer Energien und bremse damit die Energiewende aus. Doch eine komplett klimaneutrale Stromversorgung sei auch ein wichtiger Beitrag für die ökologische Modernisierung des Wärme- und Verkehrssektors, glauben die Grünen. Deshalb gelte: Der Ausbau muss zügig vorangehen, damit etwa der Einstieg in die Elektromobilität gelingen kann. Um vollständig auf erneuerbare Energien umstellen zu können, müsse man jetzt klimaneutralen Strom ambitioniert ausbauen, den heutigen Stromsektor effizienter machen und Einsparpotentiale bei der Nachfrage nach Energie nutzen.

Kohleausstieg in Deutschland: Nur noch „wie“ - nicht mehr „ob“

Auch mit Blick auf die Kohleverstromung in Deutschland haben die Grünen klare Vorstellungen: Die Botschaft des Klimavertrages von Paris sei da eindeutig: Raus aus den Fossilen, rein in die Erneuerbaren. Der Kohleausstieg in Deutschland ist aus Sicht der Bundestagsfraktion mit 63 der insgesamt 630 Sitze damit nur noch eine Frage des „Wie“ und „Wie schnell“ – nicht mehr des „Ob“. Die große Koalition verweigere sich dieser Aufgabe und wirft der Kohleindustrie Milliarden-Subventionen hinterher.

Statt auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzusteigen, wolle die Regierung bis 2030 gerade einmal die Hälfte des Strombedarfs aus klimafreundlichen Energien decken. Hofreiter, Krischer, Vierlinden und Co. fordern hingegen, die Erneuerbaren-Ziele ab 2025 anzuheben und statt Deckelei auf Mindest-Ausbauziele zu setzen. Nur so habe die Wirtschaft Planungssicherheit und die Klimaziele könnten eingehalten werden.

Kohleausstieg über CO2-Grenzwerte für Kohlekraftwerke

Ganz konkret fordern die Grünen, den Atomausstieg konsequent umzusetzen und ein transparentes Endlagersuchverfahren zu entwickeln. Zudem soll es einen öffentlich-rechtlichen Fonds für die Atom-Rückstellungen geben. Für einen Kohleausstieg plädiert die Fraktion für einen Fahrplan, nach dem in 15 bis 20 Jahren durch die Einführung von CO2-Grenzwerten für Kohlekraftwerke dieser Ausstieg erfolgt.

Damit das Klima wirksam geschützt wird, sollen erneuerbare Energien ausgebaut statt gedeckelt werden. Die Bürgerenergiewende mit ihren vielen Akteuren soll gestärkt werden. Des weiteren soll der Netzausbau konsequent, aber in Einklang mit Mensch und Natur vorangehen. In puncto Energieeffizienz schlagen die Grünen ein umfassendes Energiespargesetz und die Weiterentwicklung der EU-Ökodesignrichtlinie vor. Ein Energiesparfonds soll besonders einkommensarmen Haushalte mit besserer Energieberatung und kostenlosen Stromsparchecks helfen.

Quelle: IWR Online

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