Deutschland übernimmt Pariser Klimaabkommen "eins zu eins"

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstag (05.07.2016) beim siebten Petersberger Klimadialog angekündigt, dass die Bundesregierung das Gesetz zur Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens heute auf den Weg bringt. Den Worten folgten Taten: Das Kabinett hat dieses Gesetz tatsächlich beschlossen.

Stimmt der Bundestag diesem Gesetz zu, hat Deutschland seinen Teil zur Ratifikation des Abkommens erfüllt. Zudem ist damit dann die Basis gelegt für alle weiteren Klimaschutzgesetze in Deutschland, heißt es in der Mitteilung der Bundesregierung. Deutschland übernehme das UN-Klimaabkommen von Paris "eins zu eins".

Ungarn hat Klimaabkommen als erster EU-Staat ratifiziert

Das Übereinkommen von Paris tritt in Kraft 30 Tage nachdem mindestens 55 Staaten, die für mindestens 55 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, ihm beigetreten sind. Die Verfahren sind national unterschiedlich geregelt. Bislang haben 19 Staaten ihre Ratifizierungsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in New York hinterlegt, insbesondere sind dies kleinere Inselstaaten in der Karibik sowie im pazifischen und indischen Ozean, die von den Folgen des Klimawandels besonders stark betroffen sind. Frankreich hatte am 15. Juni das nationale Gesetzgebungsverfahren zur Ratifizierung des Paris-Abkommens abgeschlossen. Es ist nach Ungarn das zweite europäische Land, der sein Verfahren bereits durchgeführt hat. "Wir wollen versuchen, dass wir den gesamten Prozess noch vor der Klimakonferenz in Marrakesch abschließen können. Die Ratifikationsurkunde wollen wir anschließend zusammen mit der Europäischen Union und den anderen Mitgliedstaaten übermitteln", erklärte Merkel.

China und die USA wollen noch in 2016 ratifizieren

Seit dem 22. April liegt das Übereinkommen von Paris bei den UN in New York zur Unterzeichnung aus. Bundesumweltministerin Hendricks hat das Abkommen für Deutschland ebenso wie weitere 177 Staaten unterzeichnet. Seitdem hat der Ratifizierungsprozess begonnen. Durch die Unterzeichnung allein sind die Staaten noch nicht an das Übereinkommen gebunden. Die weltweit größten Verschmutzer China und die USA wollen noch in diesem Jahr ratifizieren. Beide Länder zusammen verursachen über 40 Prozent der weltweiten Emissionen. "Die Zeichen stehen recht optimistisch", so Merkels Einschätzung.

Paris-Abkommen: Rahmen für globale Energiewende

Das Pariser Abkommen vom Dezember 2015 regelt erstmals international einen verbindlichen Rahmen für eine globale Energiewende. Die Weltgemeinschaft will die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celius begrenzen. Ziel ist sogar, die Erderwärmung unter 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu halten. Außerdem soll in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts Treibhausgasneutralität erreicht werden. Die reichen Industrieländer Länder müssen zudem bis 2020 einen konkreten Finanzierungsfahrplan aufstellen, wie sie die vom Klimawandel besonders betroffenen Regionen unterstützen.

Quelle: IWR Online