Neustart für Atommüll-Endlagersuche

Berlin – Das Thema Atommüll-Endlagerung wird die Deutschen noch lange begleiten. Nun haben die im Bundestag vertretenen Parteien einen fraktionsübergreifenden Entwurf zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes vorgelegt. Für Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wird damit die Endlagersuche „vom Kopf auf die Füße gestellt“.

Sowohl die Fraktionen der Regierungskoalition aus Union und SPD, als auch die Oppositionsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stehen hinter dem Gesetzentwurf. Bis zum Jahr 2031 soll demnach auf Grundlage eines wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahrens ein Endlagerstandort gefunden werden. Die Suche dürfte teuer werden. Zur Finanzierung steht unter anderem ein neuer staatlicher Fonds zur Verfügung, den die Atomkonzerne mit über 23 Milliarden Euro füllen sollen. In der Niedersachsen herrscht Erleichterung, die Geothermiebranche ist besorgt.

Eines der wichtigsten umweltpolitischen Gesetze der Legislaturperiode

Das überarbeitete Standortauswahlgesetz legt für die Endlagersuche die fachlichen Kriterien und Anforderungen fest. Hendricks erklärte: „Die Novellierung des Standortauswahlgesetzes ist das vielleicht wichtigste umweltpolitische Gesetz in dieser Legislaturperiode. Es ist der Startschuss für eine neue, offene und transparente Suche nach dem Endlagerstandort für die hochradioaktiven Hinterlassenschaften der Atomenergienutzung in Deutschland.“

Leitprinzip ist die vielzitierte „weiße Landkarte“. Man betrachte das gesamte Bundesgebiet und bevorzuge keine Regionen, so Hendricks. Mit dem Gesetz werde zudem der endgültige Schlussstrich unter eine vor mehr als 30 Jahren getroffene Endlagerentscheidung gezogen, bei der weniger nach wissenschaftlichen Kriterien als vielmehr nach politischen Interessen vorgegangen wurde. „Wir beenden heute die politische Vorfestlegung auf Gorleben“, sagte Hendricks.

Erleichterung in Niedersachsen: Finsteres Kapitel Atomlobbyismus

Aus Niedersachsen meldete sich Landesumweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) zum neuen Gesetz. Der langjährige Endlagerfavorit Gorleben liegt im niedersächsischen Landkreis Lüchow-Dannenberg „Wir sind froh, dass mit dem Gesetz zur Standortauswahl eines der finstersten Kapitel des Atomlobbyismus in Deutschland beendet wird. Die Auswahl des Standortes Gorleben war Willkür“, so Wenzel. Viel Geld sei in Gorleben versenkt worden. Nun gebe es die Chance, 40 Jahre Irrweg und einen gesellschaftlichen Großkonflikt hinter sich zu lassen, meint Wenzel.

Geothermiebranche sorgt sich um potenzielle Projekte

Zum Gesetz hat sich auch der Bundesverband Geothermie (BVG) geäußert. BVG-Präsident Dr. Erwin Knapek findet es angebracht, in Deutschland ein Endlager zu suchen und damit Verantwortung für die eigene Energieversorgung der vergangenen Jahrzehnte zu übernehmen. „Doch nun droht beim Ausstieg aus einer überkommenen und gefährlichen Technologie ausgerechnet die Geothermie als zukunftsfähiger Garant einer umweltfreundlichen Energieversorgung zum Kollateralschaden zu werden“, so die Befürchtungen Knapeks. Der Entwurf des Gesetzes reserviere mit den Sicherungsvorschriften unnötigerweise große Regionen mit Salzformationen und Kristallingestein für die Endlagerung von radioaktiven Abfällen. Damit würden auch Bohrarbeiten für Geothermieprojekte in Nord- und Mitteldeutschland großflächig ausgeschlossen.

Quelle: IWR Online