22.08.2019, 15:34 Uhr

Lies: Bundesregierung fährt Windenergie-Branche vor die Wand

Hannover - Niedersachsens Energieminister Olaf Lies hat die Blockadepolitik des Bundes im Bereich des Windenergie-Ausbaus scharf kritisiert.

Auf dem "Energiepolitischen Dialog" in Hannover übte Niedersachsens Energieminister Olaf Lies gestern (21.08.2019) heftige Kritik an der Bundesregierung durch das aktuelle "Windenergie-Ausbremsgesetz". Betroffen von dem aktuellen Markteinbruch ist die niedersächsische Windbranche onshore und offshore.

Situation der Windbranche ist dramatisch - Fehler mit der Solarbranche nicht wiederholen

Der Windmarkt in Deutschland ist 2019 bisher um über 80 Prozent eingebrochen. Darunter leidet die Windbranche, Arbeitsplätze stehen auf der Kippe. Lies: „Die Situation in der Windenergiebranche ist dramatisch. Wir dürfen nicht den gleichen Fehler wie bei der Solarenergiebranche machen. Die Bundesregierung muss unverzüglich gegensteuern und der Branche die erforderliche Planungssicherheit geben. Mit ihrem zögerlichen Verhalten, fährt die Bundesregierung die Windenergiebranche sehenden Auges gegen die Wand. Arbeitsplätze werden gefährdet, Klimaschutzziele rücken in weite Ferne.“ In diesem Zusammenhang kritisierte Lies, dass es noch immer keinen festen Termin für den von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier angekündigte Windernergie-Gipfel gebe.

Bundesnetzagentur (BNetzA) verschärft Situation durch Deckelung des Ausbaus

Was aus Berlin komme, das sei "in Wahrheit ein Windenergie-Ausbremsgesetz". Es brauche entschlossenes Handeln, die Hemmnisse wie die Deckelung der Windenergie durch die Bundesnetzagentur müsse ebenso weg wie die überzogenen Anforderungen und restriktiven Verfahrensweisen der zivilen Flugsicherung und der Aufbau weiterer Hürden durch die Einführung verbindlichen Abstandsregelungen. Lies: "Zudem sollte mit der bereits im Koalitionsvertrag angelegten finanziellen Beteiligung betroffener Kommunen an der Wertschöpfung von Windenergieanlagen mit einer bundesweiten Regelung endlich Ernst gemacht und ein Beitrag zur Akzeptanzstärkung geleistet werden.“

Handlungsbedarf auch bei der Offshore Windenergie

Statt über weitere Beschränkungen des Windenergieausbaus nachzudenken, müssten die Möglichkeiten der Entlastung der Stromnetze in Angriff genommen werden. Dies könne durch Power-to-Gas Projekte erreicht werden, für die es im Norden ein erhebliches Potenzial gebe. Handlungsbedarf bestehe überdies auch beim weiteren Ausbau der Windenergienutzung auf See, einer weiteren Schlüsseltechnologie der Energiewende. Um auch hier Lösungen zu entwickeln und Hürden abzubauen, strebt Niedersachsens Energieminister Olaf Lies ein Spitzentreffen Offshore-Windenergie mit den relevanten Entscheidungs- und Kompetenzträger an. Hier hofft Lies auf die Unterstützung des Bundes.

Quelle: IWR Online

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