Endesa-Übernahme: E.on erhält Unterstützung der EU
Düsseldorf/Madrid - Die EU-Kommission will dem deutschen Energieversorger E.on bei der Übernahme des spanischen Endesa-Konzerns unterstützen und hat ein Eilverfahren eingeleitet. Das geht aus einem aktuellen Online-Bericht des Spiegels hervor. Hintergrund seien die umstrittenen Auflagen der Madrider Regulierungsbehörde für den deutschen Stromkonzern.
Die spanische Behörde hatte dem 27 Mrd. Euro-Deal zugestimmt, jedoch nur unter der Erfüllung von insgesamt 19 Auflagen. Die EU-Behörde ist jedoch dem Spiegel-Bericht der Meinung, dass diese Forderungen die Grundsätze der Nicht-Diskriminierung und der Gleichbehandlung verletzt.
In einem Brief an die spanische Regierung stellte die niederländische Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes dem Bericht zufolge in deutlicher Form klar, dass sie nicht gewillt sei, den spanischen Protektionismus bei der Endesa-Übernahme zu dulden. Die von der spanischen Regulierungsbehörde erlassenen Auflagen seien nach "vorläufiger Prüfung" wohl kaum mit den "Prinzipien der Gleichbehandlung und Anti-Diskriminierung" auf dem EU-Markt in Einklang zu bringen, heißt es in dem Bericht. Kroes werfe der spanischen Regierung „willkürliche Diskriminierung vor. Das gelte sowohl für die vorgeschriebene Abgabe von Kohle- und Atomkraftwerken als auch für den von der Behörde verlangten Verzicht von Versorgungsgebieten spanischer Inseln wie Mallorca.
Sollte die spanische Regierung die Zweifel der EU-Kommission nicht ausräumen können, könnte Kroes die Spanier in einem nächsten Schritt anweisen, die umstrittenen Auflagen auszusetzen, heißt es in dem Spiegel-Bericht. Die EU-Kommission könnte dann nicht nur laufende Zahlungen an Spanien einbehalten. Auch Schadensersatzklagen von E.on und Endesa-Aktionären würden dann drohen.
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Quelle: iwr/07.08.06/
Die spanische Behörde hatte dem 27 Mrd. Euro-Deal zugestimmt, jedoch nur unter der Erfüllung von insgesamt 19 Auflagen. Die EU-Behörde ist jedoch dem Spiegel-Bericht der Meinung, dass diese Forderungen die Grundsätze der Nicht-Diskriminierung und der Gleichbehandlung verletzt.
In einem Brief an die spanische Regierung stellte die niederländische Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes dem Bericht zufolge in deutlicher Form klar, dass sie nicht gewillt sei, den spanischen Protektionismus bei der Endesa-Übernahme zu dulden. Die von der spanischen Regulierungsbehörde erlassenen Auflagen seien nach "vorläufiger Prüfung" wohl kaum mit den "Prinzipien der Gleichbehandlung und Anti-Diskriminierung" auf dem EU-Markt in Einklang zu bringen, heißt es in dem Bericht. Kroes werfe der spanischen Regierung „willkürliche Diskriminierung vor. Das gelte sowohl für die vorgeschriebene Abgabe von Kohle- und Atomkraftwerken als auch für den von der Behörde verlangten Verzicht von Versorgungsgebieten spanischer Inseln wie Mallorca.
Sollte die spanische Regierung die Zweifel der EU-Kommission nicht ausräumen können, könnte Kroes die Spanier in einem nächsten Schritt anweisen, die umstrittenen Auflagen auszusetzen, heißt es in dem Spiegel-Bericht. Die EU-Kommission könnte dann nicht nur laufende Zahlungen an Spanien einbehalten. Auch Schadensersatzklagen von E.on und Endesa-Aktionären würden dann drohen.
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