Atomkonzerne gegen "Ewigkeitshaftung"

Berlin / Münster - Die vier Atomkonzerne in Deutschland sind mit der von der Bundesregierung geplanten Nachhaftung für die Atomkraftwerke (AKW) nicht ganz einverstanden.

Bei einer öffentlichen Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) haben sich Vertreter von EON, RWE, ENBW und Vattenfall vor der "Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)" zum Thema geäußert.

EON-CFO Sen: Können Rückstellungen in der Zukunft auch bedienen

Die Atomkonzerne sind einem Bericht von n-tv zufolge zwar bereit, den Abriss der Meiler und die Endlagerung der Atommülls zu bezahlen, doch sie wollen keine "Ewigkeitshaftung" über Jahrzehnte übernehmen. Diese Kosten sollte demnach aus Sicht der Atomkraftwerks-Betreiber der Staat übernehmen.

EON-CFO Michael Sen sei „zutiefst davon überzeugt“, dass die heutigen Rückstellungen in der Zukunft auch bedient werden könnten. Allerdings müsse er auch feststellen, dass man nicht unbegrenzt immer neue Verpflichtungen schultern könne. Laut einer Reuters-Meldung erklärte zudem der stellvertretende Vorstandsvorsitzender der RWE AG, Rolf Martin Schmitz, dass man ein Lösungsmodell mit Augenmaß brauche. Es müsse den Kernenergieausstieg ermöglichen und gleichzeitig eine Chance auf die weitere Entwicklung der Unternehmen lassen. Die Haftung der Betreiber müsse zeitlich und der Höhe nach begrenzt sein, so Schmitz nach Angaben von Reuters.

AKW-Entsorgung für rund 47,5 Milliarden Euro

Die Bundesregierung hatte im Oktober 2015 die Einrichtung der "Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)" beschlossen. Den Co-Vorsitz dieser 19-köpfigen Kommission haben der ehemalige Hamburger Oberbürgermeister Ole von Beust (CDU), der ehemalige Ministerpräsident von Brandenburg Matthias Platzeck (SPD) sowie der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90 / Die Grünen) übernommen.

Eine erste Arbeitsgrundlage der Kommission war das Gutachten der Bundesregierung zur Überprüfung der Rückstellungen im Kernenergiebereich. Danach basieren die von den betroffenen Unternehmen gebildeten Rückstellungen in Höhe von 38,3 Milliarden Euro auf geschätzten Kosten zu aktuellen Preisen in Höhe von rund 47,5 Milliarden Euro. Mit dieser aus Sicht der Prüfer nachvollziehbaren Kostenschätzung, die alle Entsorgungsschritte vollständig abbilden, würden die Unternehmen über internationalen Vergleichswerten liegen. So werden die Rückbaukosten in Deutschland mit durchschnittlich 857 Millionen Euro je Reaktor geschätzt, während die geschätzten Kosten in anderen Staaten zwischen 205 und 542 Millionen Euro liegen.

Rückstellungen sind keine Rücklagen

Der E.ON-Finanzchef Michael Sen zeigte sich nun überzeugt, dass sein Unternehmen die gebildeten Rückstellungen in der Zukunft auch bedient kann. Mit dieser Formulierung verdeutlicht er auch die in vielen Medien irreführend beschriebene Bedeutung dieser Rückstellungen. Denn Rückstellungen sind vorab gebuchte Schulden, die später bezahlt bzw. bedient werden müssen. Sie sind zu unterscheiden von Rücklagen (Eigenkapital) und stellen somit auch kein "geparktes Kapital" dar, dass in einen Fonds "übertragen werden kann".

Weil die Bezahlung der gebuchten Rückstellungen unsicher sein kann und für den Steuerzahlen ein Risiko darstellt, schlägt das IWR Institut zur Finanzierung des AKW-Rückbaus und der Atommüll-Entsorgung auch mit dem Ziel einer höheren Transparenz eine Zwei-Fonds-Strategie vor. Dabei geht es zum einen um je einen Einzel-Abrissfonds der vier AKW-Betreiber (RWE, E.ON, Vattenfall, EnBW) für den Rückbau der AKWs. Zusätzlich sollte ein zentraler Endlager-Fonds gebildet werden, in den alle AKW-Betreiber gemeinsam für die Endlagerung des Atommülls einzahlen.

Quelle: IWR Online

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