Auf Pump: Aigner fordert Fonds zur Finanzierung der Energiewende

München – Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will die Kosten der Energiewende deckeln. Der Ökostrom-Ausbau soll dafür zumindest teilweise per Kredit finanziert werden. Durch den Vorschlag sollen Stromkunden kurzfristig finanziell geschont werden.

Aigner will mit dem Konzept kurzfristig die Stromkosten für Verbraucher senken und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie stärken.

Fonds belastet zukünftige Generationen

Das Nachrichtenmagazin „Süddeutsche Zeitung“ berichtete am Samstag unter Berufung auf ein energiepolitisches Grundsatzpapier Aigners, dass durch die Einrichtung eines Fonds die Energiekosten auf einen längeren Zeitraum gestreckt werden sollen. Die Höhe der EEG-Umlage soll dabei dauerhaft bei 4,9 Cent pro Kilowattstunde (kWh) eingefroren werden. Derzeit beträgt die Umlage 6,2 Cent/ kWh. Für die Differenz zwischen der gedeckelten und der eigentlich notwendigen höheren Umlage soll der Fonds aufkommen. Bis Mitte des kommenden Jahrzehnts könnten dadurch Schulden von über 72 Milliarden Euro entstehen. Diese müssten von kommenden Generationen über einen langen Zeitraum abgetragen werden.

Gegenwind für Aigners Konzept

Das Konzept zur Deckelung der EEG-Umlage könnte sich rechtlich problematisch gestalten. Nach Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle es ab 2015 im Bundeshalt eine „Nullverschuldung“ geben. Zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 23 Milliarden Euro, welche bis 2017 zusätzlich zur Verfügung stehen sollen, sind bereits für Maßnahmen in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Forschung reserviert und stehen nicht für den Fonds zur Verfügung.

Auch sonst stoßen Aigners Pläne nicht auf ungeteilte Zustimmung. Gegenüber der „taz“ äußerte sich ein Beamter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie kritisch: Die Kosten der Energiewende würden durch den Fonds lediglich in die Zukunft verlagert.

Am Montag erklärte auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den Plänen Aigners eine klare Absage. Nach Angaben des Nachrichtenportals „Regio-Aktuell24“ müsse eine Generation mit dem Geld auskommen, welches sie hat. Seehofer wörtlich: „Es wird keine Kredite geben, um die Energieversorgung von heute zu finanzieren.“

Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie (SPD), hat sich bislang noch nicht zu den Plänen geäußert. Er will ein Eckpunkte-Plan zum EEG bis Ostern 2014 vorlegen.

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