Brüderle: AKW-Moratorium reine Wahltaktik

Münster – Bundeswirtschaftsminister Brüderle wertet das von der Bundesregierung beschlossene AKW-Moratorium als Zugeständnis der Politik im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen. Das geht aus einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) hervor. Brüderle hatte nach Angaben der SZ am 14. März an einer Präsidiums- und Vorstandssitzung des Bundesverbandes der Industrie (BDI) teilgenommen, als die Nachricht vom Moratorium der Regierung plötzlich die Runde machte und für Unruhe sorgte. Auf die Frage von BDI-Präsident Hans-Peter Keitel, wie die Meldungen über das Moratorium zu bewerten seien, hatte Brüderle nach SZ-Angaben das Moratorium bestätigt und in seiner Antwort darauf hingewiesen, „dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien“.

Den Eindruck, dass es sich bei der unmittelbar nach der Reaktorkatastrophe vollzogenen 180°-Wende in der deutschen Atompolitik um Wahltaktik handeln könnte, hat die Bundesregierung bislang entschieden versucht zu vermeiden. In ihrer Regierungserklärung in der letzten Woche hatte Angela Merkel den Beschluss zum sofortigen Abschaltung der sieben ältesten von insgesamt 17 deutschen Kernkraftwerke sowie die dreimonatige Aussetzung der Laufzeitverlängerung allein mit dem Sicherheitsgedanken begründet. Die Folgen der Katastrophe seien noch nicht absehbar. Japan lehre, dass auch scheinbar Unmögliches möglich werden kann. Vorrang habe dabei eine umfassende Überprüfung der Sicherheit, so Merkel letzte Woche im Bundestag.

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