Bundestagswahl: Das planen die Parteien mit dem EEG

Münster – Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) treibt in Zeiten steigender Strompreise nicht nur die Verbraucher, sondern im Wahlkampf auch die Politiker um. Leider haben die Parteien keine Rezepte, mit denen sich die Konstruktionsfehler des EEG beheben ließen.

In der letzten Woche hat sich mal jemand aus der Deckung getraut. Nein, es war kein Politiker, sondern eine Expertengruppe namens Monopolkommission. Die Lösungsvorschläge wie die Einführung eines Quotenmodells waren radikal und wurden von so ziemlich allen Interessengruppen abgelehnt. Aber: Es ist immerhin mal ein wirkliches Konzept präsentiert worden.

Politik hinkt hinterher

Genau hier ist die Monopolkommission der Politik einen großen Schritt voraus. Einigkeit besteht parteiübergreifend nur, dass sich etwas ändern muss. Das Wann ist noch offen. Die mögliche weitere Steigerung der EEG-Umlage auf sechs bis sieben Cent lässt die Wähler aufschrecken.

Gründe für die sich abzeichnende Entwicklung gibt es einige. Der derzeitige Wälzungsmechanismus, 2010 von der aktuellen Regierung auf Betreiben der Energiewirtschaft eingeführt, ist einer der Haupttreiber. Damals legten die Koalitionäre fest, dass die Differenz zwischen der Einspeisevergütung und dem Börsenpreis für Strom über die Umlage erstattet wird. Allerdings sind die Notierungen in Leipzig seither in den Keller gegangen, wovon die Verbraucher momentan aber nicht profitieren. Ebenfalls eine Belastung: die steigende Zahl der Unternehmen, die sich von der EEG-Umlage befreien lassen.

Genau hier setzen die Grünen in ihrem 100-Tage-Programm an. Die Verbraucher sollen durch eine Reduzierung der Ausnahmen um vier Mrd. Euro entlastet werden. Von einer „fairen Verteilung auf alle Verbraucher“ ist die Rede. Zudem steht eine Reaktivierung des CO2-Zertifikatehandels auf dem Programm. Ursprünglich sollte damit der Betrieb etwa von Kohlkraftwerken verteuert werden, doch bei den Tiefpreisen für die Zertifikate laufen die Meiler auf Hochtouren. Fraglich ist, inwieweit die Deutschen hier im Alleingang etwas ausrichten können – der Handel ist Europasache. Sonst soll das EEG in seiner bisherigen Form weitestgehend erhalten bleiben. Eine wirkliche Reform sieht anders aus.

SPD will Industrie schonen

Auch die SPD fordert eine Reaktivierung des Emissionshandels. Außerdem will sie die Stromsteuer senken, um bei den Verbrauchern für Entlastung zu sorgen. Die Ausnahmen von der EEG-Umlage wollen die Genossen hingegen nicht antasten: "Wir werden die wirtschaftliche Wohlstandsbasis hier in Deutschland nicht in Frage stellen: nämlich die industrielle Wertschöpfungskette", sagte Spitzenkandidat Peer Steinbrück dem „Spiegel“. „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werden wir so ausgestalten, dass der Ausbau langfristig und berechenbar gesichert wird“, heißt es nebulös auf der Website der Sozialdemokraten.

Das kann die Union noch besser: Sie will energieintensive Industrien im Wettbewerb weiter „zielgenau“ entlasten sowie stabile und verlässliche Bedingungen für die Erneuerbaren Energien und konventionelle Kraftwerke schaffen. Nach der bisherigen „Anschubfinanzierung“ sind wettbewerbsfähige Preise das Ziel, für das auch staatliche Hilfen zurückgeschraubt werden sollen. Noch Fragen?

FDP mit radikalem Programm

Die konkretesten und weitreichendsten Vorstellungen finden sich bei der FDP. Die Liberalen wollen die Abschaffung der fixen EEG-Einspeisevergütung zugunsten einer konsequenten Anwendung der Direktvermarktung. Grundsätzlich soll am Einspeisevorrang festgehalten werden, jedoch soll die Bundesnetzagentur bei Netzschwankungen dieses Instrument befristet außer Kraft setzen können. Hinzu kommt der Aufbau eines Kapazitätsmarktes, die Einführung eines Quotenmodells mit der Möglichkeit eines Zertifikatehandels und die die Ausweitung des Konzeptes des „atmenden Deckels“ auf sämtliche erneuerbare Energieträger. Ein Stopp der Subventionen soll erfolgen, sobald die zuvor festgelegten Ausbauziele des jeweiligen Energieträgers erreicht werden. Dies ist heute bei der Photovoltaik bereits der Fall. Spitzenkandidat Rainer Brüderle ging kürzlich noch weiter und forderte einen Ausbaustopp bei Sonne und Wind. Fraglich ist, was die FDP in eine Koalition davon durchsetzen könnte.

Auch hier gilt: Was wirklich kommen könnte, ist erst nach der Wahl zu erwarten. Im Zweifelsfall passiert erst einmal nichts.

© IWR, 2013