08.04.2014, 12:14 Uhr

EEG: 500 Firmen sollen Industrierabatte verlieren

Münster – Während das Bundeskabinett über die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) berät, ist ein wichtiger Teil des Gesetzentwurfs noch unklar. Die Rabatte für die deutsche Industrie bei EEG-Umlage werden noch immer mit der EU-Kommission verhandelt.

In den letzten Wochen kamen sich beide Seiten jedoch immer weiter entgegen. So versicherte EU-Kommissar Joaquín Almunia, dass für einen Teil der Branchen die Ausnahmen weiter bestehen könnten und auch bisher gewährte Rabatte bzw. Subventionen nicht zurückgezahlt werden müssen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nannte nun konkrete Zahlen.

Etwa ein Viertel der bislang befreiten Unternehmen muss mit höheren Strompreisen rechnen

500 Unternehmen, die bislang von Rabatten bzw. indirekten Subventionen profitiert haben, müssen sich nach Aussage von Gabriel im ARD-Morgenmagazin auf die Zahlung der EEG-Umlage einstellen. Das wäre fast ein Viertel der knapp 2100 Unternehmen, die derzeit von den Industrierabatten profitieren. Diese über 2.100 Unternehmen verbrauchen etwa die Hälfte des gesamten Industriestroms in Deutschland. Entsprechend kämpfen auch die Lobbyverbände für den Erhalt der besonderen Ausgleichsregelung, welche die EU-Kommission als unerlaubte Beihilfe und somit als Wettbewerbsverzerrung ansieht. So wird Gabriel im Interview nicht müde, die Bedeutung der Industrie und einen möglichen Wegfall von Arbeitsplätzen zu betonen. Nach dem Willen der Regierung soll in einem Monat schon die erste Lesung des EEG im Bundestag erfolgen, damit es nach weiteren Hürden dann im August in Kraft treten kann.

Gabriel bezichtigt Spiegel der bewussten Falschaussage

Von besonderer Bedeutung für private Haushalte ist indes nicht die genaue Ausgestaltung des Gesetzes, sondern dessen finaler Effekt auf die EEG-Umlage und damit auf den Strompreis. Dazu veröffentlichte der Spiegel am Sonntag eine Meldung, die Wirtschaftsminister Gabriel nicht gefiel. Nach Informationen des Spiegels soll die EEG-Umlage bis 2020 von heute 6,2 Cent je Kilowattstunde auf dann 7,7 Cent steigen und so in den kommenden sechs Jahren für eine Mehrbelastung in Höhe von zehn Milliarden Euro sorgen. Darauf angesprochen bezeichnete Gabriel den Artikel als „Tatarenmeldung“, also eine bewusste Falschmeldung und sagte, dass es „bis 2017 eine gute Chance“ gebe, nach der die Strompreise stabil bleiben. Jedoch könne er keine sinkenden Preise versprechen und habe dies auch nie gemacht.

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