EEG-Ausnahmen: Stehen EU und Bund kurz vor einer Einigung?

Berlin – Eine Einigung der Bundesregierung mit der EU über die Ökostromrabatte für energieintensive Unternehmen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) scheint in Sichtweite. Die deutschen Industrieverbände schlagen schon einmal Alarm wegen der Zusatzkosten, die auf die Unternehmen zukommen könnten. Doch Widerstand regt sich auch in verschiedenen Bundesländern.

Seit Monaten schon ringt die Bundesregierung mit der EU-Kommission um die Industrie-Rabatte bei der EEG-Umlage. In vielen Punkten seien sich beide Seiten aber inzwischen weitgehend einig geworden, verkündet die Nachrichtenagentur Reuters. Aus Deutschland kommt prompt Kritik: Nicht nur aus der Industrie, die um ihre Rabatte fürchtet, sondern auch aus insgesamt sieben Bundesländern. Allerdings aus anderen Motiven: Die grünen Umweltminister der Länder fürchten um den weiteren Ausbau der regenerativen Energien in Deutschland.

Rückzahlung für 2012 und 2013 noch ungeklärt

Um die Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden, sind energieintensive Unternehmen bislang von weiten Teilen der Ökostromabgabe befreit. Zudem wurde der Kreis der begünstigten Unternehmen zuletzt immer weiter ausgeweitet. Das hält die EU-Kommission allerdings für eine unzulässige Beihilfe.

Aus Kreisen der Bundesregierung und der Industrie will Reuters nun erfahren haben, dass in weiten Teilen eine Einigung der Bundesregierung mit der EU-Kommission gefunden wurde. Die Frage über eine Rückzahlung der Rabatte für die Jahre 2012 und 2013 sei jedoch weiterhin offen. Die Beschlussfassung der EU-Kommission zum Entwurf Almunias ist für April geplant. Nach den jüngsten Vorschlägen soll es künftig für insgesamt 65 energieintensive Industriezweige auch weiterhin eine Sonderbehandlung geben, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Dazu würden auch die Aluminium-, Stahl-, Chemie- oder Papierindustrie zählen. Allerdings wird nach dem Willen der Kommission auch eine Mindestumlage in Höhe von 20 Prozent der vollen Umlage vorgesehen. Laut "Handelsblatt" solle gleichzeitig die absolute Höhe der Belastung für die Unternehmen bei 2,5 Prozent der Bruttowertschöpfung begrenzt werden.

Industrie sieht Standorte und Arbeitsplätze in Gefahr

Besonders der Verband der Chemischen Industrie (VCI) befürchtet hohe Zusatzbelastungen. Jörg Rothermel, Leiter Energie, Klima, Rohstoffe beim VCI, begrüßte zwar, dass seine Branche auf der Liste der zu entlastenden Branchen weiterhin vertreten sei. Allerdings sehe er die Pläne von Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, nach denen die Unternehmen eine Mindestumlage zahlen sollen, sehr kritisch. Nach dem Willen der Kommission soll dafür mindestens 20 Prozent der vollen Umlage festgelegt werden. Für Rothermel wäre das ein Vielfaches der heutigen Belastung und für die Unternehmen nicht tragbar.

Grüne Länder-Umweltminister: EU-Richtlinie schränkt Energiewende ein

Minister und Ministerinnen für Energie und Klimaschutz aus sieben Bundesländern, u.a. aus Baden-Württemberg, Niedersachsen, NRW oder Schleswig-Holstein kritisieren ebenfalls die EU-Kommission. Sie fürchten, dass die angekündigten Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfe den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland und in den meisten anderen Staaten der EU erheblich erschweren werden. „Mit den neuen Beihilfeleitlinien würde die Kommission die Weichen im Energiesektor grundlegend falsch stellen und die Politik damit für Jahrzehnte falsch ausrichten. Der Almunia-Entwurf unterwirft die energie- und klimapolitische Gestaltungsfreiheit der Mitgliedsstaaten der Wettbewerbspolitik. Damit riskiert die Kommission das Erreichen ihrer eigenen energie- und klimapolitischen Ziele und gefährdet die erforderliche Investitionssicherheit für Energieversorger und stromintensive Unternehmen“, kritisieren die Minister Remmel (NRW), Wenzel (Niedersachsen), Habeck (Schleswig-Holstein) und Co. Alle unterzeichnenden Minister sind Politiker von Bündnis 90/Die Grünen.

© IWR, 2014