EEG: Bundesrat stoppt Solar-Kürzungspläne

Berlin – Der Deutsche Bundesrat hat die von der Bundesregierung beschlossene Kürzung der PV-Vergütung vorerst gestoppt. Wie bereits zuvor erwartet worden war, wird nun der Vermittlungsausschuss angerufen. Um diesen einzuschalten, waren mindestens 35 der 69 Stimmen im Bundesrat notwendig. Insbesondere die ostdeutschen Bundesländer sehen sich von den geplanten Förderkürzungen besonders stark betroffen und streben daher Veränderungen an.

Solarverband begrüßt Entscheidung

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) hat die Entscheidung bereits positiv aufgenommen. Die Solarbranche könne nun darauf hoffen, dass die Fördersätze weniger stark sinken und so die Existenz tausender Jobs in der Solarindustrie gesichert werden könnten. "Zur akuten Schadensbegrenzung muss jetzt schnell nachgebessert werden. Ein Entschärfen der überzogenen Förderkürzung ist unverzichtbar, um zehntausende Arbeitsplätze in Industrie, Handel und Handwerk zu retten", appelliert Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer von BSW-Solar.

Länder sehen Etappensieg

Viele Bundesländer sehen die Abstimmung bereits als ersten Etappensieg. So betonte unter anderem die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke die Bedeutung der Solarwirtschaft als Wachstums- und Zukunftsmarkt für Deutschland. "Jetzt ist klar: Der Merkel-Rösler-Röttgen-Murks muss korrigiert werden. Die vom Bundestag beschlossene Kappung der Solarförderung wird es so nicht geben. Das ist eine gute Nachricht für die Energiewende, für den Mittelstand, für Arbeitsplätze in Deutschland und für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft", so Lemke.

Bundesrat diskutiert über EEG-Solarvergütung - Vermittlungs-Ausschuss wahrscheinlich