EEG-Reform: Kommt das Aus für den KWK-Ausbau?

Berlin - Der von Wirtschaftsminister Gabriel vorgelegte Entwurf zur EEG-Reform triff auch auf dem Kraft-Wärme-Kopplungs-Sektor auf wenig Gegenliebe. Insbesondere die auch von der Solarbranche kritisierte EEG-Abgabe auf die Eigenstromerzeugung stößt sauer auf.

Die geplante Belastung der Eigenerzeuger von hocheffizienten KWK-Strom mit der EEG-Umlage fördere keine nachhaltige und umweltfreundliche Energieerzeugung, sondern erreiche das Gegenteil: Die dezentrale KWK in der kommunalen Versorgung vor Ort, im Mittelstand, der Privat- und Wohnungswirtschaft sowie in der Industrie wird unrentabel. Der Eckpunkteplan zur Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) gefährde die von der Bundesregierung formulierten Ziele zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), so die Einschätzung der drei Verbände B.KWK, VIK und VfW.

Fossile Stromerzeugung wird zunehmen

Die Verbände rechnen als Konsequenz aus den Plänen der Bundesregierung mit einer Zunahme der Stromversorgung aus CO2-intensiven Erzeugungsarten und einer Abnahme klimafreundlicher Zukunftstechnologien. Die Zielsetzung des EEG, die deutsche Energieversorgung langfristig auf erneuerbare Energien auszurichten, rücke dagegen in weite Ferne. Besonders der für das Gelingen der Energiewende so wichtige Ausbaupfad für die KWK werde durch die Belastung der Eigenerzeugung verlassen.

Energieeffizienz-Ziele der EU werden konterkariert

Zudem bemängeln B.KWK, VIK und VfW eine Kollision zwischen den EEG-Plänen der Bundesregierung mit der EU-Energieeffizienz-Richtlinie (2012/27/EU). Diese sieht die Unterstützung von Energieeffizienz-Maßnahmen, die Reduktion der Emissionen von Klimagasen sowie die Potenzialabschätzung zur Nutzung von KWK vor. Die Pläne würden Energieeffizienz-Maßnahmen wie die hocheffiziente KWK abwürgen. Statt Investitionen in CO2-Vermeidung anzukurbeln, bewirken die Pläne den Rückgriff auf veraltete Kraftwerkstypen. Damit drohen Deutschland weitere Verfahren auf EU-Ebene, denn die Umsetzung der Energie-Effizienz-Richtlinie in nationales Recht wäre behindert, so die Bewertung der Verbände.

Verbände für Streichung der geplanten EEG-Abgabe für KWK-Anlagen

Die Verbände fordern daher von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Festhalten am gesetzlichen Ausbauziel für die KWK sowie den vollständigen Verzicht auf eine umlageorientierte EEG-Abgabe für hocheffiziente KWK-Anlagen.

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