Einigung zwischen Bund und Niedersachsen: Asse wird wie Atom-Endlager behandelt

Berlin/Hannover - Nach Ansicht von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel muss der Umgang mit dem Versuchsendlager Asse und dessen Beaufsichtigung durch die zuständigen Behörden grundlegend neugestaltet werden, um weitere Fehler in der Verfahrensführung und daraus folgende Gefahren für die Zukunft zu vermeiden. Der auf Anforderung des Bundesumweltministeriums vom niedersächsischen Umweltministerium vorgelegte Statusbericht Asse bestätige die Befürchtungen über den Zustand der Asse, sagte Gabriel. Zudem seien schwerwiegende Mängel im bisherigen Umgang mit dem Versuchsendlager deutlich geworden - bei der Helmholtz-Gesellschaft München (HMGU) als Betreiberin ebenso wie beim niedersächsischen Landesbergamt. Der Statusbericht Asse war von Gabriel für Ende August angefordert worden.

Unsachgemäßer Umgang des Betreibers mit radioaktiven Stoffen

Weder der Betreiber noch das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) als bergrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde hatten das Verfahren nach atomrechtlichen Maßstäben geführt, teilte das BMU mit. Experten der Entsorgungskommission des Bundes kommen zu dem Schluss, dass der Strahlenschutz in der Anlage nicht der in kerntechnischen Anlagen üblichen Sicherheitsphilosophie entspreche. Zudem sei der Betreiber seit langer Zeit ungenehmigt mit radioaktiven Stoffen umgegangen. Der Umgang mit radioaktiven Abfällen im Betrieb war nicht sachgemäß. Dokumentationsstandards bei Strahlenschutzanweisungen wurden nicht eingehalten. Es ist nicht gänzlich auszuschließen, dass weitere Abfälle auftauchen, die bisher nicht bekannt waren.

Einigung führt zu Betreiberwechsel

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan, der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, und der Niedersächsische Minister für Umwelt und Klimaschutz, Hans Heinrich Sander, haben sich nun zum weiteren Verfahren hinsichtlich der Schachtanlage Asse II verständigt.

Die drei Minister waren sich einig, angesichts der künftig notwendigen Aufgaben, die Asse auch verfahrensrechtlich wie ein Atommül-Endlager zu behandeln. Diese Einscheidung greift dem Optionenvergleich, wie eine Verschließung der Asse vorzunehmen ist, nicht vor. Die Runde war sich auch einig, dass damit ein Betreiberwechsel auf das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) stattfindet.

Um die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, streben die beiden Bundesminister einen Kabinettbeschluss noch im September an. Im Zuge des Betreiberwechsels wurde auch vereinbart, die finanzielle Verantwortung vom BMBF auf das BMU zu übertragen. Mit dem Betreiberwechsel wird ferner das Personal auf der Asse übernommen, um die vorhandene Kompetenz zu sichern. Welche weiteren personellen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen sind, wird zügig geklärt. Deshalb treffen sich bereits am Freitag Vertreter des BMBF, des BMU, des BfS, des LBEG und der Helmholtz Gemeinschaft, um einen raschen Übergang und die erforderliche Adhoc-Maßnahmen zu organisieren. Die Konsequenzen aus dem Statusbericht werden zügig umgesetzt. Zudem wird eine Staatssekretärsgruppe von BMBF, BMU und NMU eingerichtet, der regelmäßig berichtet wird.

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