Gabriels Klimaabgabe droht zu scheitern – jetzt "freiwillige" Braunkohle-Abschaltung?

Berlin / Münster – Die Klimaabgabe, wie sie Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagen hat, um im deutschen Kraftwerkspark mehrere Mio. Tonnen CO2-Emissionen zu sparen, steht offenbar vor dem Aus. Medienberichten zufolge haben die Kraftwerksbetreiber nun eine freiwillige Abschaltung älterer Braunkohle-Blöcke angeboten.

Dies ist das Ergebnis eines Spitzengesprächs zur umstrittenen Klimaabgabe von Dienstagnachmittag, an dem auch Gewerkschafter und Ländervertreter wie der für NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) teilgenommen haben. Die Neuss-Grevenbroicher Zeitung titelt „NRW verhindert Kohle-Abgabe“. Laut Rheinischer Post (RP) hätten die Energiekonzerne wie RWE angeboten, „einige Braunkohle-Blöcke freiwillig vom Netz zu nehmen.“

Klimaabgabe "auf Eis gelegt"

In einer Pressemitteilung der RP mit Verweis auf Branchenkreise heißt es, dass der Umfang der von den Betreibern angebotenen Abschaltungen aber noch strittig sei. Von 2.000 bis 3.000 Megawatt ist die Rede. Ganz so freiwillig scheint diese Abschaltung aber nicht zu sein, denn es geht offenbar darum, diese Blöcke in die Kraftwerksreserve zu stecken. Das bedeutet auch einen finanziellen Ausgleich. Endgültig entschieden ist aber offenbar noch gar nichts. Das Spitzengespräch im Bundeswirtschaftsministerium ist laut RP nun vertagt worden. Insgesamt wolle die Bundesregierung nun mit einem Instrumentenmix aus freiwilliger Abschaltung sowie verbesserter Förderung von Kraft-Wärme-Koppelung und Heizungs-Modernisierung ihr Klimaziel erreichen. Die Klimaabgabe soll damit "auf Eis gelegt" werden.

Klimabeitrag: zuerst eingedampft - bald ganz vom Tisch?

Zuletzt war auch der Umfang der Klimaabgabe bereits von ursprünglich 22 auf 16 Mio. Tonnen reduziert worden. Dabei hieß es bereits, der Rest soll durch die intensivere Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) gelingen. Gabriel wollte mit dem Instrument im deutschen fossilen Kraftwerkspark ursprünglich bis zum Jahr 2020 insgesamt 22 Mio. Tonnen CO2 einsparen. Betroffen wären vor allem ältere und dreckige Braunkohle-Kraftwerke, die zusätzliche Emissionszertifikate vorweisen sollen und auf diese belastet werden. Der Widerstand gegen die Pläne aus der Kohle- und Energie-Branche sowie von Seiten der Gewerkschaften war jedoch enorm.

Quelle: IWR Online