Industrie atmet auf: Keine Rückzahlung der EEG-Rabatte

Münster – Die europäische Kommission steckt mit Deutschland mitten in den Verhandlungen um die Stromrabatte für die Industrie. Nun scheinen sich die Parteien näher gekommen zu sein. Dies berichten verschiedene Medien am Freitagnachmittag übereinstimmend.

Noch am Mittwoch (02.04.2013) hatte sich der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit dem europäischen Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia getroffen, um mit ihm eine Einigung zu den EEG-Rabatten zu erzielen. Allerdings konnten die beiden Spitzenpolitiker dabei zunächst keinen Kompromiss finden. Nun scheinen zumindest die zwischenzeitlich diskutierten Rückzahlungen bereits gewährter EEG-Rabatte vom Tisch zu sein.

Deutsche Industrie kann aufatmen

Die deutsche Industrie hatte bisher große Sorge davor, die ihr in den Jahren 2012 und 2013 gewährten Rabatte zurückzahlen zu müssen. Diese Forderung hatte die EU ins Gespräch gebracht. Rückzahlungen der privilegierten Unternehmen in Milliardenhöhe wären die Folge gewesen. Die deutsche Industrie kann am Freitagnachmittag allerdings aufatmen: Die Kommission verzichtet nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters auf Rückzahlungen bereits gewährter Industrie-Rabatte. Dies gehe aus einem neuen Entwurf für die EU-Beihilfeleitlinien hervor, welcher der Agentur vorliege. Neben den Gesprächen mit Deutschland über die EEG-Ausnahmen arbeitet die EU gerade an neuen Beihilfe-Leitlinien für die Jahre 2014 bis 2018. In der kommenden Woche soll hierzu ein Beschluss gefasst werden.

EEG-Ausnahmen: Rabatte in Milliardenhöhe

Der deutschen Industrie werden mit dem Argument, die Wettbewerbsfähigkeit und somit auch Arbeitsplätze zu sichern, jährlich Rabatte in Milliardenhöhe gewährt. Grundlage hierfür ist eine Regelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die vorsieht, dass stromintensive Unternehmen erhebliche Rabatte bei der Zahlung der EEG-Umlage erhalten. Rund 2.100 deutsche Unternehmen werden im Jahr 2014 auf diese Weise privilegiert. Die EU prüft derzeit, ob es sich bei diesen Rabatten um eine staatliche Beihilfe handelt, die gegen geltendes europäisches Wettbewerbsrecht verstößt. Dafür hatte sie bereits Ende 2013 ein Beihilfeprüfverfahren eingeleitet. In Deutschland wird derzeit das EEG reformiert. Am kommenden Dienstag steht ein Kabinettsbeschluss bevor, am 1. August 2014 soll es dann in Kraft treten.

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