12.05.2014, 12:12 Uhr

Staat soll Atomkraftwerke übernehmen

Hamburg / Berlin / Münster – Nach dem Willen der drei großen Energiekonzerne E.ON, RWE und EnBW soll das Atomenergie-Geschäft an eine staatliche Stiftung übergeben werden, die sowohl für den Abriss der Atommeiler als auch für die Lagerung des Atommülls zuständig ist.

Dies berichtete der Spiegel und verwies auf Quellen aus Konzern- und Regierungskreisen. Demnach würden die Konzerne von Klagen gegen die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Abschaltung von Atomkraftwerken (AKW) absehen, falls diese auf das Angebot eingeht. Doch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zeigt sich skeptisch.

Abgabe der Verantwortung

Während die erneuerbaren Energien sich immer weiter in den Energiemarkt integrieren sollen, würde damit im Bereich der Atomenergie eine gegenläufige Entwicklung stattfinden. Die öffentlich-rechtliche Stiftung soll den Informationen zufolge die verbliebenen AKW bis zum endgültigen Atomausstieg im Jahr 2022 betreiben. Des weitern soll die Stiftung für den milliardenteuren Abriss der AKW sowie für die Lagerung von Atomabfällen zuständig sein. Die dazugehörigen Risiken soll der Staat ebenfalls übernehmen, im Gegenzug wollen die Stromversoger 30 Milliarden Euro an Finanzierungsgeldern mit einbringen.

Konzerne dürfen sich nicht aus der Affäre ziehen

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) findet die Idee eines solchen Fonds prinzipiell richtig, fordert aber gleichzeitig, dass die Konzerne sich nicht so leicht aus der Affäre ziehen können. Dies erklärte der BEE auf Anfrage von IWR- Online. Die Konzerne müssten selbstverständlich auch mögliche Kosten tragen, die über die Ausstattung des Fonds hinausgehen. Im Übrigen waren und seien die Konzerne gesetzlich dazu verpflichtet, die Abwicklung der Kraftwerke zu übernehmen, so der BEE und stellt fest: „Wenn sie finanziell nicht vorgesorgt haben, haben sie jahrelang gesetzeswidrig gehandelt.“

Niedersächsische Grüne wollten bereits einen staatlichen Fonds

Bereits Ende März forderte die niedersächsische Grünen-Fraktion ebenfalls einen staatlichen Fonds für AKW-Rückstellungen (IWR berichtete). Hintergrund ist, dass die Rückstellungen, die bislang bei den Konzernen gebildet werden, im Falle einer Insolvenz nicht sicher wären. Von einer kompletten Übernahme des Betriebs und der anschließenden Abwicklung der Anlagen und des Atom-Mülls war dabei aber noch keine Rede.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht die Verantwortung ebenfalls bei den Konzernen und nicht bei der Bundesregierung. Hendricks ist Medienberichten zufolge der Auffassung, dass die uneingeschränkte Verantwortung für den sicheren Auslaufbetrieb, die Stilllegung, den Rückbau und die Zwischenlagerung des Atommülls bei den Energieunternehmen liege.

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