26.11.2012, 17:00 Uhr

Rösler erhält Netzentwicklungs-Plan - Schleswig-Holstein vermisst Ostküstentrasse

Berlin - Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler (FDP), hat in Berlin vom Präsidenten der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, den ersten nationalen Netzentwicklungsplan entgegen genommen. Nun stehe fest, welche Maßnahmen zur Optimierung, Verstärkung und zum Ausbau des Übertragungsnetzes in den nächsten zehn Jahren erforderlich sind, heißt es einer Mitteilung des Wirtschaftsministeriums. Rösler erklärte: "Der Netzentwicklungsplan ist ein Meilenstein für den Umbau der Energieversorgung. Nun besteht Klarheit darüber, welche Projekte im Übertragungsnetz realisiert werden. Es ist positiv, dass alle Beteiligten mit Hochdruck am Gelingen dieses für die Energiewende äußerst wichtigen Schritts arbeiten. Wichtig ist nun, dass es zügig weiter geht. Unser Ziel ist es, auf dieser Grundlage noch in diesem Jahr den Entwurf für das Bundesbedarfsplangesetz vorzulegen. Auch für die weiteren Schritte haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die umfassenden Beteiligungsmöglichkeiten zu nutzen, beispielsweise über das Internet. Denn wir brauchen und wollen eine hohe Akzeptanz der Bevölkerung, um den Netzausbau voranzutreiben."

Nächster Schritt: Vorlage Bundesbedarfsplangesetz

Mit Inkrafttreten des Bundesbedarfsplangesetzes werden die konzentrierten Planungs- und Genehmigungsverfahren nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz eintreten. Vorausgegangen ist ein umfassender Prozess, dessen rechtliche Grundlagen im Sommer 2011 geschaffen wurden (Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, Erlass des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes). Danach sind die vier Übertragungsnetzbetreiber gehalten, gemeinsam einen nationalen Netzentwicklungsplan zu erstellen. Dieser muss alle wirksamen Maßnahmen zur bedarfsgerechten Optimierung, zur Verstärkung und zum Ausbau des Netzes enthalten, die in den nächsten zehn Jahren für einen sicheren und zuverlässigen Netzbetrieb erforderlich sind. Berücksichtigt wird dabei die prognostizierte Erzeugungs- und Verbrauchsstruktur in den nächsten zehn Jahren. Die Bundesnetzagentur hat den vorgelegten Entwurf des Netzentwicklungsplans überprüft und heute die von ihr nachvollziehbaren Projekte bestätigt. Begleitet wurde der Prozess von einer umfassenden Beteiligung der Öffentlichkeit. Vorgestellt wurde auch ein neuer Kinospot des Wirtschaftsministeriums, der ab Dezember in vielen deutschen Kinos zu sehen sein wird und Teil der Informationsoffensive "Ja zum Netzausbau" ist.

Schleswig-Holstein vermisst Ostküstenleitung

Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte, dass die Bundesnetzagentur die vom Übertragungsnetzbetreiber vorgeschlagenen Projekte geprüft und nun Planungssicherheit für die Westküstenleitung und den HGÜ-Korridor C geschaffen hat. Die Westküstenleitung sowie eine Stromautobahn von Schleswig-Holstein in den Süden sind Bestandteile des bundesweiten Netzausbaus. "Beide Leitungsprojekte sind Kernelemente der Energiewende in Schleswig-Holstein und darüber hinaus", so Habeck. "Über sie kann günstiger Windstrom aus dem Norden in den Süden Deutschlands fließen: erst über die Westküstenleitung und dann weiter über die Stromautobahn nach Bayern." Die Stromautobahn in den Süden (Korridor C) soll als verlustarme Gleichstromleitung (HGÜ-Technik) gebaut werden. Mit Skepsis betrachtet Habeck hingegen die Aussagen der Bundesnetzagentur zur sogenannten Ostküstenleitung. "Die Frage ist: Wie kommt es zu der Annahme, die Leitung sei derzeit nicht erforderlich? Wie kommt es zu den Zweifeln an der Robustheit des Ausbaues der Erneuerbaren Energien in Ostholstein? Wir werden darüber mit der Bundesnetzagentur sprechen und dafür Sorge tragen, dass sie mit den richtigen Annahmen arbeitet, was den zu erwartenden Zubau angeht", sagte Habeck. Er sei nicht überzeugt, dass es gar keinen Bedarf für eine 380 kV-Leitung gebe. Man hätte in Ostholstein bereits heute Abschaltungen von Windkraftanlagen. Zudem sei mit einem Gesamtpotenzial von 1.500 Megawatt in den nächsten Jahren zu rechnen. Das sei mehr als die Leistung eines großen Atomkraftwerks, so der Energiewendeminister des nördlichsten Bundeslandes.


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