Radikale EEG-Reform: BDEW will Einspeisevergütungen abschaffen und Kapazitätsmarkt einführen

Berlin – Im Vorfeld waren bereits erste Details durchgesickert, jetzt hat der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) seine Vorschläge für eine radikale Reform des Energiemarktes vorgelegt. Die Wünsche der Energielobbyisten bergen politischen Sprengstoff: Von der Ersetzung der Einspeisevergütungen durch Marktprämien bis hin zu Vergütungen für das Vorhalten von Kraftwerkskapazitäten sind diverse umstrittene Punkte dabei.

Noch steht die neue Regierung in Berlin nicht, doch der BDEW geht bereits mit radikalen Empfehlungen zur Reform des EEG in Vorleistung. Eines der Kernstücke: Bislang bekommen die Betreiber von Solar- oder Windkraftanlagen eine fixe Einspeisevergütung – unabhängig von der Höhe der Börsenstrompreise. Das soll sich ändern und der Strom zu den aktuellen Notierungen verkauft werden. Oben drauf kommt eine Marktprämie, die regelmäßig in einer Auktion festgelegt wird.

Kapazitätsmarkt gefordert

In einem zweiten Schritt soll eine fixe Marktprämie kommen, die auf den Börsenstrompreis aufgeschlagen wird. Vor dem Bau neuer Anlagen könnten die Betreiber „zum Beispiel im Rahmen einer Auktion und in Verbindung mit einem definierten Zubaupfad“ festgelegt werden. Diese „Ex-Ante-Prämie“ soll nach dem Wunsch des BDEW die Erhöhung der Marktrisiken für die Betreiber zur Folge haben. Nach einem Bericht der Online-Ausgabe des „Spiegel“ ist vor allem dieser Vorschlag innerhalb des Verbandes mit seinen 1.800 Mitgliedern umstritten. Selbst im Wirtschaftsministerium werde dieses Modell skeptisch gesehen, denn die Entwicklung der Börsenstrompreise sei nicht sicher prognostizierbar.

Der zweite wesentliche Punkt sind die konventionellen Kraftwerke, bei denen die Versorger über wegbrechende Rendite klagen. Künftig sollen sie ihre Reservekapazitäten zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit angesichts des schwankenden Beitrags der Erneuerbaren Energien vorhalten und dafür eine Prämie erhalten. Ein solcher Kapazitätsmarkt wäre aus Sicht der Versorger äußerst lukrativ, da sie für ihre alten, abgeschriebenen Meiler noch Geld erhielten.

Kritik vom BEE

Der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Dietmar Schütz, kritisierte die Pläne in einer Stellungnahme: „Positiv ist, dass der BDEW das erfolgreiche EEG nicht mehr abschaffen will und zu dem gemeinsam mit dem BEE erarbeiteten Vorschlag steht, eine Strategische Reserve für die Sicherung der Stromversorgung einzurichten. Doch die konkreten Vorschläge des BDEW zum EEG würden die Probleme nicht lösen und die Energiewende nur komplizierter und teurer machen.“